Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Thüringen und Brandenburg zwischen CDU, BSW und SPD stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Trotz des überraschenden Abbruchs der Sondierungsgespräche in Sachsen, halten die Verhandlungspartner in den beiden anderen Bundesländern an ihrem Ziel einer sogenannten „Brombeer-Koalition“ fest. Wie die Tagesschau berichtet, betonte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, insbesondere angesichts der aktuellen globalen Unsicherheiten (tagesschau.de, 07.11.2024).
Der Abbruch der Sondierungsgespräche in Sachsen wirft jedoch einen Schatten auf die Verhandlungen. Das BSW begründete den Schritt mit unüberbrückbaren Differenzen in der Friedenspolitik, Migrationspolitik und den Finanzen. Wie der Spiegel berichtet, warf BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann CDU und SPD vor, einem Bekenntnis zum Frieden in der Ukraine nicht zustimmen zu wollen (spiegel.de, 06.11.2024).
CDU und SPD in Sachsen weisen die Vorwürfe des BSW zurück und behaupten, die Wagenknecht-Partei habe eine bereits vereinbarte Formulierung zur Friedenspolitik wieder aufgekündigt. Der sächsische CDU-Chef Michael Kretschmer vermutet laut Tagesschau, Sahra Wagenknecht habe ihren sächsischen Parteikollegen „die Beine gestellt“ und steuere den Kurs des BSW von Berlin aus (tagesschau.de, 07.11.2024).
In Thüringen hatte es bereits vor zwei Wochen interne Unstimmigkeiten innerhalb des BSW gegeben, nachdem sich die Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz gegen den Willen von Sahra Wagenknecht mit CDU und SPD auf eine Präambel für einen Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Diese enthält Forderungen nach mehr Diplomatie und Debatte, betont aber unterschiedliche Haltungen bei Waffenlieferungen und der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland (tagesschau.de, 07.11.2024).
Der Bundesvorstand des BSW forderte daraufhin weitere Zugeständnisse von CDU und SPD. Laut Tagesschau gab es zudem einen Konflikt um die Aufnahme neuer Mitglieder in den Thüringer Landesverband durch den Bundesvorstand, ohne Einbeziehung des Landesverbandes (tagesschau.de, 07.11.2024).
Trotz der Schwierigkeiten betont Mario Voigt seinen Willen, allen Partnern in einer möglichen Regierung die Chance zu geben, sichtbar zu sein und ihre Themen einzubringen. In Brandenburg haben SPD und BSW bereits mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Die SPD Brandenburg erwartet laut Tagesschau keine Auswirkungen des Abbruchs der Sondierungsgespräche in Sachsen auf die eigenen Verhandlungen (tagesschau.de, 07.11.2024).
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es den Verhandlungspartnern in Thüringen und Brandenburg gelingt, die bestehenden Hürden zu überwinden und die „Brombeer-Koalition“ zu realisieren. In Sachsen hingegen ist die Zukunft der Regierungsbildung ungewiss.
Quellen:
tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-spd-bsw-koalition-104.html (07.11.2024)
spiegel.de: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-bsw-erklaert-offenbar-sondierungsgespraeche-mit-spd-und-cdu-fuer-gescheitert-a-3329499b-9856-4459-9689-464f56b8e389 (06.11.2024)
zeit.de: https://www.zeit.de/news/2024-11/12/verhandlungen-von-cdu-bsw-und-spd-kurz-vor-abschluss
