Angesichts angespannter kommunaler Haushalte und steigender Kosten in Hessen hat die Landesregierung die Einrichtung einer Expertenkommission angekündigt, die die bestehenden Förderprogramme für Kommunen auf den Prüfstand stellen soll. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/21/neue-kommission-soll-foerderungen-fuer-kommunen-analysieren) und die Süddeutsche Zeitung berichten, soll die Kommission unter Federführung des Finanzministeriums die Effektivität und den Nutzen der Förderungen analysieren und Möglichkeiten zur Reduzierung von Bürokratie aufzeigen.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) betonte im Wiesbadener Landtag die Notwendigkeit einer solchen Überprüfung. Wie die dpa berichtet, erklärte er: „Diese Förderprogramme haben alle mal ihren guten Sinn und Zweck gehabt“, man müsse aber überprüfen, ob sie ihre Aufgabe noch erfüllen. Lorz unterstrich, dass die Überprüfung weder pauschal noch ideologisch motiviert sei, sondern auf Basis von Fakten erfolgen solle. Programme mit hohem bürokratischem Aufwand und geringem Nutzen sollen eingestellt werden.
Die CDU-Fraktion begrüßte die Initiative. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Schon wies laut stern.de darauf hin, dass die Komplexität der Förderverfahren gerade für kleine Kommunen oft zu einem Missverhältnis von Aufwand und Nutzen führe. Künftig sollen daher vermehrt Pauschalförderungen anstelle aufwendiger Einzelverfahren zum Einsatz kommen, da die Kommunen selbst am besten wüssten, welche Fördermittel sie sinnvoll einsetzen können.
Die Einrichtung der Kommission ist Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Dieser sieht vor, dass Förderprogramme mit übermäßiger Bürokratie oder geringem Nutzen zugunsten neuer finanzieller Spielräume beendet werden. Ziel ist es, die kommunale Eigenverantwortung durch pauschale Zahlungen zu stärken, Verwendungsnachweise zu vereinfachen und mehrstufige Verfahren auf Landesebene abzuschaffen. Neue Förderprogramme sollen ausschließlich digital bearbeitet werden und nur noch einen Ansprechpartner haben.
Hintergrund der Initiative ist die angespannte Finanzlage vieler hessischer Kommunen. Trotz eines geplanten Rekordzuwachses des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf 7,13 Milliarden Euro im Jahr 2025 kritisieren kommunale Spitzenverbände und die Landtagsopposition die geplante Erhöhung um fast 200 Millionen Euro als unzureichend angesichts der stark gestiegenen Kosten. Zusätzlich zu den genannten Medienberichten liefern die Förderdatenbank des BMWK (bmwk.de) und die des Landes Baden-Württemberg (kea-bw.de) einen Überblick über die Vielfalt und Komplexität der bestehenden Förderlandschaft für Kommunen, die die Notwendigkeit einer solchen Überprüfung unterstreichen.
