In seiner ersten Regierungserklärung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Schwerpunkte seiner Politik vorgestellt. Dabei kündigte er an, verstärkt gegen Bürokratie und Sprachdefizite bei Kindern vorzugehen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer hohen Zahl von Sitzenbleibern im ersten Schuljahr, die die Landesregierung zum Handeln zwingt.
Ein zentrales Anliegen der neuen Regierung ist die Einführung von Sprachtests für Vorschulkinder. Laut Schweitzer soll künftig für alle Kinder, die nicht in einer Kindertagesstätte (Kita) waren, eine Sprachstandserhebung im Alter von viereinhalb Jahren durchgeführt werden. Kinder, die die erforderlichen Standards nicht erreichen, müssen bis zum Schulbeginn an mindestens 15 Stunden pro Woche an Sprachförderangeboten teilnehmen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Sprachkompetenz der Kinder zu verbessern, insbesondere in Anbetracht der steigenden Zahl von Schülern, die kaum oder nur wenig Deutsch sprechen. Der Ministerpräsident betonte, dass es wichtig sei, dass alle Kinder ihr Potenzial in der Schule entfalten können.
Das Programm zur Förderung von Erstklässlern mit Lerndefiziten, das bereits an der Ludwigshafener Gräfenauschule getestet wurde, wird auf weitere 30 Schulen in herausfordernden Lagen ausgeweitet. Schweitzer erklärte, dass man dort beginne, wo der Bedarf am größten sei, und die Mittel gezielt dorthin steuern wolle, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt von Schweitzers Regierung ist der Abbau von Bürokratie und die Förderung der Digitalisierung in den Behörden. In seiner Rede kündigte er an, dass der digitale Bauantrag, der bisher nur in Trier verfügbar ist, auf das gesamte Land ausgeweitet werden soll. Auch die Beantragung von Bürgergeld, die Wohnsitzanmeldung sowie die Kfz-Anmeldung sollen künftig digital möglich sein. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und die Verfahren für die Wirtschaft zu vereinfachen.
Um die finanziell stark belasteten Kommunen in Rheinland-Pfalz zu unterstützen, plant die Landesregierung ein neues Förderprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro. Dieses soll Städten und Gemeinden helfen, Strukturdefizite abzubauen und deren Folgen zu mildern. Schweitzer betonte, dass die Kommunalpolitiker ein hohes Maß an Freiheit und Eigenverantwortung bei der Auswahl und Durchführung der Maßnahmen erhalten sollen.
Im Juli wurde Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem Malu Dreyer nach 13 Jahren im Amt zurückgetreten war. In seiner eineinhalbstündigen Rede setzte Schweitzer auf Kontinuität und lobte die Arbeit seiner Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP. Trotz niedriger Umfragewerte entschied er sich gegen eine Kabinettsumbildung und betonte, dass die Koalition nach der Landtagswahl im Frühjahr 2026 fortgesetzt werden solle. „Wir sind die gute Ampel. Und das wollen wir auch bleiben“, sagte Schweitzer.
Er hob hervor, dass Rheinland-Pfalz als innovatives und wirtschaftlich erfolgreiches Land gilt. Das Bundesland belegt im verarbeitenden Gewerbe den dritten Platz in Deutschland und hat die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Schweitzer kündigte an, sich auf die Themen zu konzentrieren, die die Menschen wirklich bewegen, und versprach eine klare Kommunikation.
Die erste Regierungserklärung von Alexander Schweitzer zeigt, dass die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz entschlossen ist, wichtige Herausforderungen anzugehen. Mit einem klaren Fokus auf Sprachförderung, Bürokratieabbau und Digitalisierung setzt die Regierung auf Maßnahmen, die sowohl die Bildung als auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken sollen. Die Selbstbezeichnung als „gute Ampel“ unterstreicht den Willen zur Zusammenarbeit und Kontinuität innerhalb der Koalition.
Quellen: F.A.Z., dpa
