Im Vorfeld des 35. Jahrestages des Mauerfalls äußert sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, besorgt über die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). In einem aktuellen Bericht hebt Schneider hervor, dass die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Hessen, Bayern und insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern alarmierend sind. Er beschreibt den hohen Stimmenanteil der AfD als „erschreckend und ernüchternd“ und sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung für die politische Landschaft in Deutschland.
Schneider, der der SPD angehört, betont, dass die Zustimmung zur AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg noch höher sei als in den westlichen Bundesländern. Diese Tendenz sei teilweise auf die tiefgreifenden sozialen und wirtschaftlichen Umbrüche zurückzuführen, die viele Ostdeutsche in den vergangenen 35 Jahren seit dem Mauerfall erlebt haben. „Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass diese Wahlentscheidungen letztlich auf politischen Entscheidungen der Bevölkerung basieren“, erklärt Schneider. Er sieht die Wahl der AfD als ein Zeichen für eine wachsende Unzufriedenheit und als Ausdruck von Ängsten in der Bevölkerung.
In Sachsen und Thüringen wird die AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, während sie in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Diese Einstufungen werfen ein Licht auf die politischen Strömungen, die in diesen Regionen vorherrschen und die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht.
Schneider legt in seinem Jahresbericht auch dar, dass die Wahrnehmung von außenpolitischen Themen in Ostdeutschland stark von der im Westen abweicht. Insbesondere der Ukraine-Krieg und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen im Osten werden von vielen Menschen in Ostdeutschland anders bewertet. Schneider fordert einen intensiven Dialog zwischen der Bundesregierung und den Bürgern in Ostdeutschland, um die politischen Entscheidungen besser zu erklären und zu legitimieren.
„Es gab in der Vergangenheit keine ausreichende außenpolitische Debatte in Ostdeutschland“, sagt Schneider. Er fordert, dass die Außenpolitik stärker auf die Bedürfnisse und Ansichten der Menschen in den neuen Bundesländern eingeht. „Die Menschen in Ostdeutschland sollten nicht von oben herab behandelt werden. Es ist wichtig, dass wir in einen Dialog treten und ihre Sorgen ernst nehmen“, fügt er hinzu.
Ein zentrales Thema in Schneiders Bericht ist das Gefühl vieler Ostdeutscher, Bürger zweiter Klasse zu sein. Umfragen zeigen, dass viele Menschen in Ostdeutschland weiterhin Unterschiede bei Löhnen, Gehältern und Vermögen wahrnehmen. Schneider betont jedoch, dass die Lebensbedingungen in vielen Bereichen verbessert wurden und dass die Ostdeutschen sich in den letzten 35 Jahren selbst ermächtigt haben. „Ich halte nichts davon, den Ostdeutschen einzureden, sie seien Opfer. Im Gegenteil, sie haben aus den Resten der DDR etwas Neues aufgebaut“, sagt er.
Diese Sichtweise steht im Kontrast zu der Wahrnehmung, dass die Ostdeutschen oft als benachteiligt dargestellt werden. Schneider argumentiert, dass diese Narrative nicht nur der Selbstwahrnehmung der Menschen schaden, sondern auch die gesellschaftliche Spaltung vertiefen können.
Die Herausforderungen, vor denen Ostdeutschland steht, sind vielschichtig und erfordern ein Umdenken in der politischen Kommunikation und der politischen Praxis. Schneider fordert die Bundesregierung auf, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen und in einen konstruktiven Dialog zu treten. Der bevorstehende Jahrestag des Mauerfalls könnte eine Gelegenheit sein, um über die Fortschritte und die noch bestehenden Herausforderungen in Ostdeutschland zu reflektieren und eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen und die damit verbundenen politischen Entwicklungen werden weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Diskussion in Deutschland bleiben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in den kommenden Jahren entwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Herausforderungen, die die AfD und andere populistische Bewegungen mit sich bringen, zu begegnen.
Quellen: dpa, Zeit Online, Süddeutsche Zeitung
