In den Vereinigten Staaten wurde der mutmaßliche Angreifer von Donald Trump offiziell wegen versuchten Mordes angeklagt. Der Vorfall ereignete sich auf Trumps Golfplatz in Florida, wo der 58-jährige Ryan Wesley Routh eine Waffe auf den ehemaligen Präsidenten richtete. Die Anklage wurde von einer Jury erhoben, nachdem Routh eineinhalb Wochen zuvor versucht hatte, Trump zu töten. In der Anklageschrift wird festgehalten, dass Routh absichtlich versucht habe, einen bedeutenden Präsidentschaftskandidaten zu töten.
Ursprünglich war der Verdächtige nur wegen zwei Waffendelikten angeklagt worden. Doch die Staatsanwaltschaft veröffentlichte einen Brief, in dem Routh seine Mordpläne Monate vor dem Vorfall detailliert beschrieb. In diesem Schreiben äußerte er, dass Trump nicht in der Lage sei, Präsident zu sein, und kündigte an, 150.000 Dollar an denjenigen zu zahlen, der den Mordauftrag ausführt.
FBI-Direktor Christoph Wray betonte in einer Erklärung, dass der versuchte Mordanschlag auf Trump das Herz des demokratischen Systems angreife. Er kündigte an, dass das FBI alle verfügbaren Ressourcen nutzen werde, um die Ermittlungen voranzutreiben und die Hintergründe des Vorfalls zu klären. Unter den fünf Anklagepunkten befindet sich auch der Angriff auf einen Bundesbeamten.
Die Bundesrichterin Aileen Cannon wurde nach dem Zufallsprinzip mit dem Fall betraut. Cannon hatte zuvor einen anderen Fall gegen Trump, der den unsachgemäßen Umgang mit Geheimdokumenten betraf, eingestellt. Diese Entscheidung hatte sie mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith begründet.
Trump selbst äußerte sich am Montagabend in einer Erklärung und warf dem Justizministerium und dem FBI vor, den zweiten Attentatsversuch gegen ihn zu verharmlosen. Er bezeichnete die Anklagepunkte gegen Routh als eine Ohrfeige und stellte die Integrität der Strafverfolgungsbehörden in Frage, die seiner Meinung nach als Werkzeuge der Biden-Regierung agieren.
Die Sorge über politische Gewalt in den USA wächst, insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. Der Kongress hat bereits Maßnahmen ergriffen, um den Schutz von Präsidentschaftskandidaten zu verbessern. Ein Gesetz, das dem republikanischen Kandidaten Trump und der demokratischen Herausforderin Kamala Harris den gleichen Secret-Service-Schutz wie dem amtierenden Präsidenten Biden gewähren soll, wurde einstimmig verabschiedet.
Die Sicherheitslage für Trump ist besonders angespannt, nachdem er bereits in der Vergangenheit Ziel von Angriffen wurde. Bei einem früheren Vorfall wurde Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania am Ohr verletzt, als ein Schütze von einem Dach aus mehrere Schüsse abfeuerte. In diesem Zusammenhang wurde die Effektivität des Secret Service in Frage gestellt, da der Schutz des ehemaligen Präsidenten nicht mit dem des amtierenden Präsidenten vergleichbar ist.
Ryan Wesley Routh, der mutmaßliche Täter, hat eine Vorgeschichte von rechtlichen Problemen, darunter Verstöße gegen das Waffenrecht. Nach der russischen Invasion in die Ukraine hatte er versucht, als freiwilliger Kämpfer zu rekrutieren, und äußerte sich zunehmend negativ über Trump. In einem Buch, das er veröffentlichte, bezeichnete er Trump als „Idioten“ und „Clown“ und rief dazu auf, ihn zu ermorden.
Die Ermittlungen zeigen, dass Routh sich vor dem Vorfall über einen längeren Zeitraum in der Nähe von Trumps Golfplatz aufgehalten hatte. Mobilfunkdaten belegen, dass er sich rund zwölf Stunden vor dem Anschlag in der Umgebung aufhielt. Bei seiner Festnahme wurde ein halbautomatisches Gewehr gefunden, das er zurückgelassen hatte, sowie eine Liste mit Veranstaltungsorten, die Trump besuchen wollte.
Wenn Routh wegen versuchten Mordes verurteilt wird, könnte ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe drohen. Die Anklagepunkte wegen Waffenrechtsverstößen dienten zunächst dazu, ihn bis zur Klärung der Mordanklage in Haft zu halten. Der Vorfall hat nicht nur die Sicherheitslage für Trump, sondern auch die allgemeine politische Stimmung in den USA beeinflusst, da die Angst vor politisch motivierter Gewalt weiter wächst.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, sowohl für die rechtlichen Verfahren gegen Routh als auch für die politische Landschaft in den USA, während sich die Wahlen nähern und die Spannungen zwischen den politischen Lagern zunehmen.
Quellen: FAZ.NET, dpa
