Gut eine Woche nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump wurde der Hauptverdächtige offiziell wegen der versuchten Ermordung eines Präsidentschaftskandidaten angeklagt. Der Vorfall ereignete sich im US-Bundesstaat Florida und wurde vom US-Justizministerium als direkter Angriff auf die Demokratie eingestuft. Die Besorgnis über politisch motivierte Gewalt in den USA ist während des Wahlkampfes weiterhin groß, was auch zu Maßnahmen im Kongress geführt hat.
Der 58-jährige Verdächtige, Ryan Wesley Routh, war zuvor nur wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt worden. Die neuen Anklagepunkte umfassen den Versuch, einen bedeutenden politischen Kandidaten zu ermorden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Die Beweise gegen ihn sind laut Justizbehörden erdrückend, was die Erweiterung der Anklage rechtfertigt.
Parallel zur Anklage verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das den Schutz von Präsidentschaftskandidaten verbessern soll. Dieser Gesetzesentwurf wurde einstimmig im Senat und im Repräsentantenhaus angenommen. Das neue Gesetz sieht vor, dass sowohl Trump als auch seine demokratische Herausforderin Kamala Harris den gleichen Schutz durch den Secret Service erhalten wie der amtierende Präsident Joe Biden. Dieses Gesetz muss jedoch noch von Biden unterzeichnet werden.
Es bestehen jedoch Bedenken, dass die zusätzlichen Mittel für den Secret Service kurz vor der Wahl nicht ausreichen, um die Sicherheit der Kandidaten signifikant zu erhöhen. Der Secret Service ist für den Schutz hochrangiger Politiker zuständig, einschließlich des amtierenden Präsidenten und früherer Amtsinhaber. Trump erhält seit einem Attentat in Pennsylvania vor zwei Monaten den gleichen Schutz wie der amtierende Präsident, welcher durch zusätzliche Kräfte des Verteidigungsministeriums unterstützt wird.
Der mutmaßliche Anschlag in Butler, Pennsylvania, ereignete sich während einer Wahlkampfveranstaltung der Republikanischen Partei, bei der ein Schütze das Feuer auf Trump eröffnete. Ein Besucher wurde getötet und zwei weitere verletzt, während Trump selbst am rechten Ohr verletzt wurde. Der Täter wurde von Sicherheitskräften erschossen. Der jüngste Vorfall ereignete sich, als der Secret Service an Trumps Golfplatz in Florida auf einen bewaffneten Mann schoss, der sich in den Büschen versteckt hatte. Der Verdächtige feuerte keine Schüsse ab und floh, wurde jedoch später festgenommen und angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte kürzlich einen Brief, den Routh verfasst haben soll, in dem er zugibt, einen Anschlag auf Trump geplant zu haben. In dem Schreiben, das an "die Welt" gerichtet war, erklärte er: "Dies war ein Attentatsversuch auf Donald Trump, aber ich habe Sie enttäuscht. Ich habe mein Bestes versucht und alles gegeben, was ich aufbringen konnte." Gerichtsdokumente zeigen, dass Rouths Mobiltelefon rund zwölf Stunden lang am Tatort geortet wurde, was darauf hindeutet, dass er den Anschlag methodisch geplant hatte.
US-Justizminister Merrick Garland äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Amtsträger und betonte, dass solche Taten alles gefährden, wofür die USA stehen. Die politische Stimmung im Land ist angespannt, insbesondere mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 5. November, bei der Trump und Harris gegeneinander antreten werden. Nach dem Vorfall äußerte Trump, dass die Demokraten teilweise für die Gewalt verantwortlich seien, während Präsident Biden vor einer weiteren Eskalation warnte.
Die Entwicklungen rund um den mutmaßlichen Anschlag auf Trump werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen die US-Demokratie steht, insbesondere in einem Wahlkampf, der bereits von Spannungen und Konflikten geprägt ist.
Die öffentliche und politische Reaktion auf diese Vorfälle wird entscheidend sein für die kommenden Wochen, in denen die Sicherheit der Kandidaten und die Integrität des Wahlprozesses im Fokus stehen werden.
Quellen: Zeit Online, Kurier, MT.de, Westdeutsche Zeitung
