19.10.2024
AfD und RN schlagen neues Kapitel europäischer Zusammenarbeit auf
Bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen in Frankreich haben die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, und die Fraktionschefin der französischen Rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, ihre Differenzen beigelegt. Dieses Treffen, an dem auch der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella teilnahm, stand im Zeichen der Annäherung und der Verständigung über die künftige Zusammenarbeit im Europäischen Parlament. Die Zusammenkunft folgte auf eine Phase der Spannungen zwischen beiden Parteien, die durch ein als Geheimtreffen bezeichnetes Zusammenkommen in Potsdam hervorgerufen wurden. Dort sollen AfD-Politiker mit Vertretern der Rechtsextremen über eine mögliche massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland, eine sogenannte "Remigration", diskutiert haben. Dies hatte zuvor zu kritischen Äußerungen Le Pens geführt, die sich von der AfD distanzierte und darauf hinwies, dass sie eine solche Politik nicht unterstütze. Im Zuge des Treffens in Frankreich betonten beide Seiten nun die gemeinsamen politischen Ziele, insbesondere im Hinblick auf die großen Herausforderungen der Gegenwart. Weidel berichtete von einem "herzlichen Empfang" und einer offenen Gesprächsatmosphäre. Beide Parteien einigten sich darauf, dass ihre politischen Ansätze in vielen Bereichen übereinstimmen und eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit bilden können. Im Mittelpunkt des Austauschs standen Themen wie die anstehende Europawahl, die Kooperation innerhalb der gemeinsamen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament sowie die innenpolitischen Entwicklungen in Deutschland und Frankreich. Die AfD-Vorsitzende nutzte die Gelegenheit, um die umstrittenen Ereignisse rund um das Potsdamer Treffen einzuordnen und die Missverständnisse auszuräumen. Das Treffen hatte auch eine strategische Bedeutung für die Zukunft beider Parteien auf europäischer Ebene. Bereits im Vorfeld hatten sich Vertreter beider Parteien, darunter auch AfD-Europaabgeordneter Maximilian Krah, getroffen, um die deutsch-französische Achse zu stärken und die Weichen für eine gemeinsame politische Agenda zu stellen. Die AfD und das RN sind Schlüsselakteure in der ID-Fraktion, und ihr Verhältnis zueinander wird entscheidend für die politische Ausrichtung und Schlagkraft der Fraktion nach den Europawahlen sein. Die Begegnung zwischen Weidel und Le Pen ist auch ein Zeichen dafür, dass trotz bestehender Kontroversen und unterschiedlicher nationaler Ansätze die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erkannt wird. Die beiden Parteien scheinen entschlossen, ihre Beziehungen zu festigen und im Europaparlament als vereinte Kraft aufzutreten, um ihren politischen Einfluss zu maximieren. Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl ist das Treffen ein strategischer Schritt, um die Zusammenarbeit beider Parteien zu konsolidieren und ihre Positionen zu koordinieren. Die Ergebnisse der Europawahl werden zeigen, inwieweit es den Rechtsnationalen gelingt, ihre politischen Visionen auf europäischer Ebene zu etablieren und in praktische Politik umzusetzen.
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