19.10.2024
Proteste und Streiks in Israel: Druck auf die Regierung im Gazakonflikt wächst

Liveblog zum Krieg in Nahost: Regierungsgegner starten Generalstreik

In Israel hat ein Generalstreik begonnen, der als Protest gegen die Maßnahmen der Regierung im Gaza-Krieg ins Leben gerufen wurde. Der größte Gewerkschaftsverband des Landes, Histadrut, rief zu diesem Streik auf, der um 5 Uhr MESZ starten sollte. Die Gewerkschaftsvertreter forderten, dass die gesamte israelische Wirtschaft in einen vollständigen Streik tritt, um Druck auf die Regierung auszuüben, ein Abkommen zur Freilassung der noch lebenden Geiseln zu erreichen. Der internationale Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv stellte den Flugverkehr ein, um die Protestaktionen zu unterstützen.

Der Generalstreik wurde auch vom Forum der Geisel-Angehörigen unterstützt, und der Oppositionsführer Jair Lapid schloss sich den Forderungen an. Die Auswirkungen des Streiks sind bereits spürbar: Abflüge und Ankünfte am Flughafen Ben Gurion wurden für zwei Stunden ausgesetzt, und viele Krankenhäuser im Land reduzierten ihre Arbeitszeiten auf einen Wochenend-Rhythmus. Auch zahlreiche Universitäten und Banken beteiligten sich an dem Streik.

Die Situation im Gazakrieg bleibt angespannt. Laut einem Bericht der Washington Post planen die Vermittler in den kommenden Wochen ein Ultimatum für die Konfliktparteien. Ein ranghoher Beamter der US-Regierung erklärte, dass der Fund von sechs toten Geiseln in Gaza die Dringlichkeit eines Abkommens verdeutliche. Präsident Joe Biden erwägt, Israel und die Hamas im Laufe dieser Woche einen endgültigen Vorschlag für eine Geisel-Freilassung und eine Waffenruhe im Gazastreifen zu unterbreiten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich schockiert über den Fund der Leichen der sechs Geiseln. In einer Mitteilung auf dem sozialen Netzwerk X bekundete er seine Empörung und forderte einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Freilassung aller Geiseln. Macron betonte, dass der Krieg sofort beendet werden müsse.

Die Reaktionen auf den Streik und die Proteste in Israel sind vielfältig. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich forderte die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara auf, gerichtlich gegen den geplanten Generalstreik vorzugehen. Er argumentierte, dass der Ausstand kein rechtliches Fundament habe und eine unangemessene Beeinflussung der Politik darstelle. Zudem befürchtet er, dass der Streik in Kriegszeiten einen unangemessenen wirtschaftlichen Schaden verursachen könnte.

In Tel Aviv versammelten sich zehntausende Menschen zu einer Protestkundgebung, nachdem die Leichen der sechs Geiseln gefunden worden waren. Die Demonstranten marschierten mit blau-weißen Nationalflaggen durch die Stadt und forderten von der Regierung einen raschen Deal über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie die Freilassung der verbliebenen Geiseln. Die Proteste wurden von emotionalen Slogans begleitet, in denen die Demonstranten betonten, dass sie die Geiseln nicht im Stich lassen würden.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen auch die USA sowie Katar und Ägypten vermitteln, sind seit Monaten ins Stocken geraten. Die Forderungen der Demonstranten spiegeln die wachsende Frustration über die stagnierenden Verhandlungen wider. Der Gewerkschaftsvorsitzende Arnon Bar David erklärte, dass die aktuelle Situation inakzeptabel sei und dass ein Deal mit der Hamas wichtiger sei als alles andere.

Die politischen Spannungen in Israel sind in den letzten Tagen weiter gestiegen. Der Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte die Regierung scharf und warf ihr vor, sich nicht ausreichend um die Sicherheit der Geiseln zu kümmern. Er forderte die Bürger auf, sich den Protesten anzuschließen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen im Nahen Osten mit großer Sorge. Die Situation im Gazastreifen bleibt angespannt, und die humanitäre Lage verschlechtert sich. Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Impfkampagne gegen Poliovirus im Gazastreifen gestartet, um einen Ausbruch der Krankheit zu verhindern. Diese Maßnahmen sind jedoch inmitten der anhaltenden Gewalt und des Konflikts eine große Herausforderung.

Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Proteste und der Generalstreik zu einem Wandel in der Politik der israelischen Regierung führen können. Die Forderungen nach einem Abkommen zur Freilassung der Geiseln und einem Waffenstillstand werden lauter, während die Bevölkerung in Israel zunehmend unzufrieden mit der aktuellen Situation ist.

Die Entwicklungen im Nahen Osten sind weiterhin dynamisch, und es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf den Druck der Bevölkerung reagieren wird. Die Situation erfordert eine sorgfältige Beobachtung, da sie sowohl regionale als auch internationale Auswirkungen haben könnte.

Quellen: FAZ, Washington Post, CNN, Haaretz, dpa

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