11.11.2024
Agrarbranche Drängt Auf Zügige Neuwahlen Nach Regierungsbruch

Nach Bruch der Regierung: Landwirte demonstrieren für zügige Neuwahlen vor dem Landtag

Der Domplatz in Magdeburg wurde erneut zum Schauplatz landwirtschaftlicher Proteste. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, forderten am 11. November 2024 zahlreiche Landwirte nach dem Bruch der Ampel-Koalition zügige Neuwahlen. Der Bauernbund und die Interessengemeinschaft „Land schafft Verbindung“ organisierten die Demonstration, bei der dutzende Traktoren und LKW in die Landeshauptstadt fuhren. Die Verbände kritisierten die Wartezeit von zwei Monaten bis zur geplanten Vertrauensfrage als nicht hinnehmbar (dpa, 11.11.2024). Die ZEIT berichtete ebenfalls über die Proteste und die Forderung nach schnellen Neuwahlen.

Die Demonstrationen erinnern an die wochenlangen Proteste der Landwirte zu Beginn des Jahres. Damals richtete sich der Unmut unter anderem gegen geplante Subventionsstreichungen. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, protestierten die Landwirte Anfang des Jahres wochenlang gegen geplante Subventionskürzungen (SZ, 11.11.2024). Auch agrarheute berichtete bereits am 10. November 2024 über den erneuten Aufruf zu Protesten und die Forderung nach sofortigen Neuwahlen durch den Bauernbund und „Land schafft Verbindung“ in Sachsen-Anhalt (agrarheute, 10.11.2024). Der Bauernbundpräsident Martin Dippe betonte die Notwendigkeit, ein Zeichen für den Berufsstand und den ländlichen Raum zu setzen (stern.de, 10.11.2024).

Der Deutsche Bauernverband (DBV) schloss sich der Forderung nach schnellen Neuwahlen an. DBV-Präsident Joachim Rukwied kritisierte die Instabilität der Regierung und betonte den Bedarf an einem Politikwechsel, der die Wirtschaft und Landwirtschaft entlastet (landundforst.de, 07.11.2024). Ähnlich äußerte sich Max von Elverfeldt, Vorsitzender des Verbandes „Familienbetriebe Land und Forst“. Er sprach sich gegen eine Minderheitsregierung aus und betonte die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus (stern.de, 10.11.2024). Auch der Dachverband des Agrarhandels (DAH) forderte Klarheit und eine stabile Regierung, um die Geschlossenheit der EU zu stärken (landundforst.de, 07.11.2024).

Die Forstwirtschaft sieht im Bruch der Ampel-Koalition das Ende der geplanten Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Prof. Andreas Bitter, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), begrüßte dies und betonte, dass die Novelle keine zusätzliche Unterstützung für die Waldbesitzer bedeutet hätte (landundforst.de, 07.11.2024). Auch der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) zeigte sich erleichtert über das Scheitern der Novelle und kritisierte die Arbeitsunfähigkeit der Regierung (landundforst.de, 07.11.2024). Das Hamburger Abendblatt thematisierte die Frage, ob im Winter mit erneuten Protesten und Blockaden der Landwirte zu rechnen sei (Abendblatt, 09.11.2024).

Die agrarheute kommentierte das Ampel-Aus als Chance für einen Neuanfang in der Landwirtschaft und kritisierte den Umgang der Regierungsmitglieder miteinander (agrarheute, 07.11.2024). Die Redaktion wies darauf hin, dass die Wähler bei den kommenden Wahlen die Möglichkeit haben, über die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik zu entscheiden.

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