Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident drängt auf eine zügige Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich für ein schnelles Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur seiner Partei ausgesprochen. Wie die Zeit am 18. November 2024 berichtete, unterstützt Schweitzer den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz. Schweitzer erklärte gegenüber dem SWR, Scholz habe seinen Willen zur erneuten Kandidatur bekundet und er sehe keine weiteren Kandidaturen. Die derzeitige Diskussion sei legitim, werde aber letztlich zu keinem anderen Ergebnis führen. Daher plädiere er für eine baldige Beendigung der Debatte und eine zeitnahe Entscheidung. Die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der SPD hatte zuletzt an Intensität gewonnen. Auslöser waren Äußerungen von Kommunalpolitikern und des Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz, die sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten aussprachen. Pistorius schneidet in Umfragen deutlich besser ab als Scholz. Auch Weingartens Fraktionskollege Johannes Arlt aus Mecklenburg-Vorpommern sprach sich öffentlich für Pistorius aus. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte eine Entscheidung auf einem Parteitag, notfalls durch eine Kampfabstimmung. Gegenkandidaturen seien Ausdruck gelebter Demokratie, so Müntefering gegenüber dem Tagesspiegel. Wie der SWR am 18. November 2024 berichtete, bezeichnete Schweitzer die Diskussion als einen normalen Vorgang in demokratischen Parteien. Es sei in Ordnung, dass man sich Gedanken über einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf mache. Er erwarte jedoch kein anderes Ergebnis als die Kandidatur von Scholz. Die rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte die Bedeutung eines gemeinsamen Wahlkampfes hinter dem gewählten Kandidaten. Es sei wichtig, einen inhaltlich klaren Wahlkampf zu führen, um die soziale Gerechtigkeit im Land voranzubringen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) wollte sich auf SWR-Anfrage nicht zu der Debatte äußern. Weingarten hatte sich laut SWR klar für Pistorius ausgesprochen und einen Politikwechsel gefordert. Scholz habe zwar Verdienste, aber nun brauche es einen Wechsel. Der Spiegel berichtete zuvor über eine interne Sitzung des Seeheimer Kreises, in der Weingarten Scholz scharf kritisiert und einen Wechsel zu Pistorius gefordert haben soll. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte seine Partei vor einer weiteren Debatte über die Kanzlerkandidatur. Scholz sei der Kanzler und die SPD stehe hinter ihm. Es sei wichtig, sich inhaltlich mit dem Wahlkampf auseinanderzusetzen, nicht aber über Personalien zu diskutieren. Scholz selbst hat seine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur erklärt. Eine Nominierung eines anderen Kandidaten gegen seinen Willen gilt als nahezu ausgeschlossen. Die SPD liegt in Umfragen derzeit bei etwa 16 Prozent, die Union bei etwa 32 Prozent. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/18/schweitzer-fuer-schnelles-ende-der-debatte-um-kandidatur - SWR: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/abgeordnete-aus-rlp-fordern-pistorius-kanzlerkandidat-bundestagswahl-schweitzer-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-spd-politiker-weingarten-fordert-pistorius-als-kanzlerkandidaten-100.html - Mittelhessen: https://www.mittelhessen.de/politik/politik-deutschland/procontra-boris-pistorius-bitte-uebernehmen-sie-4153544 - SPD-Fraktion RLP: https://www.spdfraktion-rlp.de/fraktion/abgeordnete/alexander-schweitzer - Radio WAF: https://www.radiowaf.de/nachrichten/kreis-warendorf/detailansicht/berlin-spd-spitze-will-debatte-ueber-scholz-abbinden.html - Tagesschau (Kommentare): https://meta.tagesschau.de/id/172249/spd-spitze-will-k-frage-schnell-abraeumen - F.A.Z.: https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/alexander-roger-schweitzer