Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen Höchststand erreicht. Laut dem Ausländerzentralregister lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete in der Bundesrepublik, was einen Anstieg von etwa 60.000 im Vergleich zum Ende des Jahres 2023 darstellt. Diese Informationen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, äußerte sich kritisch zur aktuellen Migrationsdebatte und wies darauf hin, dass die Zahl der Geflüchteten lediglich etwa vier Prozent der Gesamtbevölkerung ausmache. Sie betonte, dass es gefährlich sei, diese kleine Minderheit für alle Probleme des Landes verantwortlich zu machen, was nur der extremen Rechten zugutekomme.
Die im Ausländerzentralregister erfasste Zahl von 3,48 Millionen Geflüchteten umfasst alle Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Rund 1,18 Millionen dieser Flüchtlinge stammen aus der Ukraine, was die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Migration nach Deutschland verdeutlicht.
Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland ist aufgrund von Abschiebungen und Ausreisen rückläufig. Mitte 2024 verzeichnete die Statistik 226.882 Ausreisepflichtige, was einen Rückgang um 15.760 im Vergleich zu Ende 2023 darstellt. Über 80 Prozent dieser Personen sind geduldet, da eine Abschiebung aufgrund der Situation in ihrem Herkunftsland nicht möglich ist.
Die Migrationsdebatte hat sich in den letzten Monaten verschärft, insbesondere nach einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen Ende August. Politiker verschiedener Parteien fordern eine Senkung des irregulären Zuzugs und haben Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht vorgeschlagen. Zudem wurden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern eingeführt, was von der Union als unzureichend kritisiert wird.
Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat ebenfalls weitere Schritte zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er verweist auf bereits erzielte Fortschritte, wie das neue EU-Asylsystem und die Einführung von Grenzkontrollen. Lindner kündigte an, dass der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber im kommenden Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt wird, da die Inflation niedriger ausfällt als erwartet.
Politiker aus SPD, Union und FDP drängen darauf, die Maßnahmen der EU-Asylreform zügig in Deutschland umzusetzen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als einen „echten Meilenstein“ für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Begrenzung der irregulären Migration. Allerdings wird die vollständige Umsetzung in der EU voraussichtlich bis Mitte 2026 dauern.
Die Reform sieht unter anderem eine Neuregelung der Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Staaten vor und soll beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen für Menschen aus relativ sicheren Herkunftsländern ermöglichen.
Die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Deutschland ist geprägt von einem hohen Anstieg der Zahlen und einer intensiven politischen Debatte. Die Herausforderungen im Bereich Migration und Integration bleiben ein zentrales Thema in der deutschen Politik, während gleichzeitig die humanitären Aspekte der Flüchtlingskrise nicht aus den Augen verloren werden dürfen.
Die Debatte über die Migrationspolitik wird weiterhin von verschiedenen politischen Akteuren geführt, die unterschiedliche Ansätze und Lösungen vorschlagen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird und welche Maßnahmen letztendlich ergriffen werden, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Quellen: FAZ, Deutschlandfunk, Tagesschau
