Nach dem angenommenen Sturz von Baschar al-Assad erlebt Syrien einen tiefgreifenden politischen Wandel. Diverse arabische Medien, darunter Al-Arabija, melden, dass Mohammed al-Baschir mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt wurde. Al-Baschir war zuvor Regierungschef in Idlib, einer ehemaligen Rebellenhochburg und Ausgangspunkt der Offensive der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
Die Ernennung al-Baschirs erfolgte im Anschluss an ein hochrangiges Treffen in Damaskus. Teilnehmer waren neben al-Baschir der bisherige Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali und der islamistische Rebellenführer Abu Mohammed al-Dschaulani. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, FAZ) Berichten zufolge wurde eine reibungslose Machtübergabe vereinbart. Al-Dschalali erklärte in einer Fernsehansprache seine Unterstützung für die Übergangsregierung und bezeichnete die Geschehnisse in Syrien als „Revolution“ und Ausdruck des „Willens des Volkes“. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, N-TV) Al-Baschir, der Berichten zufolge Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht studiert hat, soll die Übergangsregierung bis zum 1. März führen. (Quelle: Stern, SRF)
Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der Lage in Syrien auseinandergesetzt und die Notwendigkeit betont, die territoriale Integrität des Landes zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte sich überrascht über die jüngsten Entwicklungen und betonte die Notwendigkeit, die weitere Entwicklung abzuwarten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung) UN-Sondergesandte Geir Pedersen forderte Israel auf, seine Militäroperationen in Syrien einzustellen. (Quelle: Deutschlandfunk)
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht im angenommenen Sturz Assads eine Chance zur Umgestaltung des Nahen Ostens. Er bezeichnete Syrien unter Assad als wichtiges Element der iranischen „Achse des Bösen“ und hob Israels Rolle als aufstrebende Macht in der Region hervor. (Quelle: Süddeutsche Zeitung) Gleichzeitig berichten Aktivisten von massiven israelischen Angriffen auf militärische Einrichtungen in Syrien, offenbar um zu verhindern, dass diese in die Hände Iran-treuer Milizen fallen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, SRF) Ein israelischer Militärsprecher dementierte jedoch ein Vorrücken israelischer Truppen auf Damaskus und betonte, Israel ergreife lediglich Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen. (Quelle: SRF)
US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einem Wiedererstarken des IS in Syrien und unterstreicht die Notwendigkeit, die Situation genau zu beobachten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung) Die Hamas begrüßt den angenommenen Sturz Assads und hofft auf weiterhin positive Beziehungen zu Syrien. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, FAZ)
In Deutschland wird über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge diskutiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert die ihrer Ansicht nach verfrühte Diskussion und verweist auf die unübersichtliche Lage in Syrien. (Quelle: FAZ) CSU-Chef Markus Söder und Jens Spahn (CDU) befürworten hingegen die Unterstützung von Rückkehrern. (Quelle: FAZ) Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt vor den Folgen einer möglichen Abwanderung syrischer Ärzte für das deutsche Gesundheitssystem. (Quelle: FAZ)
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