Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich kompliziert. Die sogenannte „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD verfügt im Landtag nicht über ausreichend Stimmen, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Laut der Zeit hat die Koalition der Linken ein Angebot unterbreitet, um die Wahl des CDU-Fraktionschefs Mario Voigt zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen (ZEIT ONLINE, 10.12.2024). Voigt erklärte gegenüber der dpa, dass die Linke, die mit Bodo Ramelow fast zehn Jahre den Ministerpräsidenten stellte, als konstruktive Opposition eingebunden werden soll.
Mit 44 von 88 Sitzen fehlt der Brombeer-Koalition im Thüringer Landtag die notwendige Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen. Mindestens eine Stimme aus der Opposition wird benötigt. Im dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen. Der MDR berichtet, dass sich die Koalitionspartner bereits auf die Verteilung der Ministerien geeinigt haben (MDR, 09.12.2024): vier Ministerien inklusive der Staatskanzlei für die CDU, drei für das BSW und zwei für die SPD.
Die Linke signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft, knüpft ihre Unterstützung für Voigt aber an Bedingungen. Verschiedene Medien, darunter der Stern, berichten, dass die Linke eine schriftliche Vereinbarung zwischen allen vier Fraktionen fordert, um eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen (Stern, 09.12.2024). Linke-Fraktionschef Christian Schaft betonte, dass es ohne eine solche Vereinbarung keine Unterstützung seiner Fraktion für Voigt geben wird. Die CDU lehnt eine solche Vereinbarung bisher ab. Laut Kurier will die Linke mit dieser Vereinbarung ein „Erpressungspotenzial“ der AfD verhindern (Kurier, 09.12.2024).
Die schwierige Lage im Thüringer Landtag führt zu Spekulationen über das Verhalten der AfD und ihres Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl. Sollte Voigt in den ersten beiden Wahlgängen mit Stimmen der AfD gewählt werden, ist fraglich, ob er diese annehmen würde. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die AfD mit 32 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Landtag ist, gefolgt von der Linken mit 12 Abgeordneten (Süddeutsche Zeitung, 10.12.2024). Radio Neandertal berichtet, dass BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Ansicht vertritt, Voigt könne sich auch mit AfD-Stimmen wählen lassen (Radio Neandertal, 09.12.2024). Diese Position findet auch innerhalb der CDU Anhänger, stößt bei der SPD aber auf Ablehnung.
Ob sich Koalition und Linke auf eine Vereinbarung einigen können, werden die nächsten Tage zeigen. Der Ausgang der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag ist offen. Der Tagesspiegel bezeichnet die Wahl aufgrund der Pattsituation als heikel (Tagesspiegel, 09.12.2024).
