Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) plant die Einrichtung eines zentralen Ausreisezentrums, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, sollen dort Personen untergebracht werden, deren Ausreisepflicht rechtskräftig festgestellt und deren Abschiebung bevorsteht. Diese Personen wären an eine Wohnsitzauflage gebunden, die sie grundsätzlich verpflichtet, in dem Zentrum zu bleiben. Die Zeit berichtet, dass die Einrichtung eines solchen Zentrums Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD ist. Minister Schuster sieht in dem Pilotprojekt eine Möglichkeit, Kommunen bei Rückführungen zu entlasten und die Abschiebequote zu steigern.
Wo genau das Ausreisezentrum entstehen soll, ist noch unklar. Schuster erklärte lediglich, dass es in einer bereits bestehenden Flüchtlingsunterkunft des Freistaates eingerichtet werden soll. Wohnsitzauflagen sind im Aufenthaltsgesetz verankert und verpflichten ausreisepflichtige Ausländer ohne gesicherten Lebensunterhalt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt an einem bestimmten Ort zu nehmen. Der Flüchtlingsrat hat in der Vergangenheit die restriktive Anwendung dieser Regelung durch sächsische Behörden kritisiert, da sie Asylsuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwere.
Die Anzahl der Abschiebungen in Sachsen lag in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut Landesdirektion bei 726 Personen und damit höher als im Vorjahreszeitraum (636 Personen). Davon waren 209 Personen verurteilte Straftäter. Zusätzlich reisten bis Ende September 726 Ausländer freiwillig aus, hauptsächlich Staatsangehörige der Türkei, Georgiens, Venezuelas und Nordmazedoniens.
Auch in Bremen verfolgt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein ähnliches Ziel mit der Einrichtung einer „Zentralstelle für Rückführungen“, wie die taz berichtet. Mäurer begründet dies mit der niedrigen Abschiebequote im Bundesland. Die Zentralisierung der Zuständigkeiten für Abschiebungen, die bisher auf verschiedene Behörden verteilt waren, soll die Effizienz steigern. Während die Grünen die Idee als „Prozessoptimierung“ bewerten, kritisiert die Linke die Pläne und befürchtet eine Ausweitung der Abschiebehaft.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat betont auf seiner Webseite, dass Rückführungen das letzte Mittel darstellen und die freiwillige Ausreise mit entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten vorrangig angestrebt werde. Die Bundesregierung setze sich für eine konsequentere Umsetzung der Ausreisepflicht ein und unterstütze die Länder bei Rückführungen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sei entscheidend, um die Ausstellung von Reisepapieren zu beschleunigen und Rückführungen zu ermöglichen. (bmi.bund.de)
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