Die Fördergeldaffäre, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den letzten Monaten stark belastet hat, bleibt weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Diskussion. Bei ihrem zweiten Auftritt vor dem Bildungsausschuss des Bundestags wurde die Ministerin erneut mit Fragen konfrontiert, die auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe abzielen. Kritiker werfen Stark-Watzinger vor, die Möglichkeit zur Klärung der Situation nicht genutzt zu haben.
Der Unionsabgeordnete Thomas Jarzombek bezeichnete die Sitzung als "Stunde der Wahrheit". Trotz dieser Ansprüche blieb die Ministerin jedoch bei ihrer bisherigen Haltung und weigerte sich, neue Informationen zu liefern. Stattdessen lobte sie ihre Bemühungen um Transparenz, während die Opposition und einige Mitglieder des Ausschusses der Meinung sind, dass die Ministerin sich hinter einer Mauertaktik versteckt und wichtige Fragen unbeantwortet lässt.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die Regierungskoalition die Union bei dem Versuch, die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring und einen weiteren Abteilungsleiter vor den Ausschuss zu laden, im Stich gelassen. Dies hätte die Ministerin in eine schwierige Lage bringen können. Stattdessen stellte das Ministerium dem Ausschuss Akten zur Verfügung, die bereits bekannte Informationen enthielten, was die Kritik an Stark-Watzinger weiter anheizte.
Die Fragen, die im Ausschuss aufkamen, waren vielfältig. Ein CDU-Abgeordneter stellte die provokante Frage, ob es ein "System Stark-Watzinger" gebe, was von Mitgliedern der FDP als politischer Angriff zurückgewiesen wurde. Die Ministerin selbst hielt sich an ihre Aussage, dass es in der Sache nichts Neues gebe und dass die Fakten bereits auf dem Tisch lägen.
Die Affäre selbst hat ihren Ursprung in einem offenen Brief von mehr als 100 Mitarbeitern der Freien Universität Berlin, die sich gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps ausgesprochen hatten. In der Folge wurde bekannt, dass das BMBF interne Prüfungen einleitete, um zu klären, ob den Unterzeichnern des Briefes Fördermittel entzogen werden könnten. Diese Überlegungen führten zu einem Sturm der Entrüstung, da sie als potenzieller Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit interpretiert wurden.
Stark-Watzinger entließ daraufhin ihre Staatssekretärin Döring, die für die Prüfung verantwortlich gemacht wurde. In der Sitzung des Bildungsausschusses durfte Döring aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht sprechen, was von vielen Abgeordneten als unzureichend kritisiert wurde. Die Linken-Politikerin Clara Bünger äußerte den Wunsch, Döring zur Aufklärung der Situation zu hören, was jedoch nicht möglich war.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte in einer Stellungnahme die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorwürfe umfassend zu klären. Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der GEW, kritisierte Stark-Watzinger scharf und bezeichnete ihre Bemühungen um Transparenz als unzureichend. Er betonte, dass die Ministerin Akten unter Verschluss halte und die Möglichkeit zur Klärung der Vorwürfe nicht nutze.
Die Diskussion um die Fördergeldaffäre zeigt deutlich, wie angespannt das Verhältnis zwischen der Ministerin und der Opposition ist. Während Stark-Watzinger weiterhin auf die bereits durchgeführten Prüfungen verweist, fordern Kritiker eine umfassende Aufklärung und mehr Transparenz. Die Situation bleibt angespannt, und die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um das Vertrauen in das BMBF und die Wissenschaftsfreiheit zu stärken.
Insgesamt bleibt die Frage, ob und wie die Ministerin die Vorwürfe entkräften kann, ohne dass die Situation weiter eskaliert. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird und ob Stark-Watzinger in der Lage ist, das Vertrauen der Wissenschaftscommunity zurückzugewinnen.
Die politische Landschaft wird weiterhin genau beobachten, wie sich die Ereignisse entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die damit verbundenen politischen Implikationen.
Quellen: FAZ, taz, ZDF, Deutschlandfunk, NDR.
