Zwei Journalisten der ARD müssen Russland verlassen. Wie die Tagesschau online berichtet, hat das russische Außenministerium den Korrespondenten Frank Aischmann und den technischen Mitarbeiter Sven Feller aufgefordert, das Land bis zum 16. Dezember zu verlassen. Moskau begründet diesen Schritt als Vergeltungsmaßnahme für ein angebliches „Arbeits- und Aufenthaltsverbot“ für Journalisten des russischen Staatssenders Perwy Kanal in Deutschland. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Ausweisung laut einem FAZ-Artikel vom 27.11.2024 als „spiegelbildliche Antwort“ auf das Vorgehen deutscher Behörden.
Die Bundesregierung wies die Darstellung Moskaus umgehend zurück. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, die russischen Behauptungen entsprächen nicht der Wahrheit. Es seien keine Büros geschlossen worden, und russische Journalisten könnten in Deutschland frei berichten. Der Sprecher vermutete einen Zusammenhang mit einer aufenthaltsrechtlichen Maßnahme der Landesbehörden, für die die Bundesregierung nicht verantwortlich sei. Wie der Tagesspiegel am 27.11.2024 online berichtete, betonte das Auswärtige Amt zudem den engen Kontakt zu deutschen Journalisten in Russland und die besorgte Beobachtung des Vorgehens gegen russische und ausländische Medien im Land.
Perwy Kanal hatte zuvor berichtet, sein Berliner Büro sei geschlossen und sein Korrespondent Iwan Blagoj sowie ein Kameramann zur Ausreise aufgefordert worden. In dem Bericht wurde behauptet, deutsche Behörden hätten den Sender als Bedrohung für die nationale Sicherheit und als Propagandaorgan eingestuft. Die Zeit berichtete am 27.11.2024 online, dass Perwy Kanal die russische Offensive in der Ukraine verteidigt und antiwestliche Rhetorik verbreitet. Der Sender steht unter EU-Sanktionen und darf in der EU nicht ausgestrahlt werden.
Die Ausweisung der ARD-Journalisten verschärft den Konflikt zwischen Deutschland und Russland um die Medienberichterstattung weiter. Der Spiegel berichtete online am 27.11.2024, dass Russland bereits auf das Verbot des russischen Senders RT in Deutschland mit der Schließung des Büros der Deutschen Welle in Moskau reagiert hatte. Der Druck auf westliche Journalisten in Russland hat seitdem zugenommen. Visa werden nur noch begrenzt erteilt, und die Aufenthaltsgenehmigung muss alle drei Monate verlängert werden. N-tv berichtete am 27.11.2024 online, dass mehrere westliche Reporter Russland bereits verlassen mussten.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter scharf und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Rheinische Post zitierte am 27.11.2024 online den DJV-Vorsitzenden, der von „purer Schikane“ sprach und Außenministerin Baerbock aufforderte, den russischen Botschafter einzubestellen.
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