Die Pläne der CDU/CSU zur Reform der Deutschen Bahn sorgen für Diskussionen. Wie die Tagesschau berichtet, zielen die Vorschläge der Unionsparteien auf eine Aufspaltung des Konzerns ab. Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte sollen demnach aus dem Konzern herausgelöst und in einer bundeseigenen Infrastruktur GmbH gebündelt werden (tagesschau.de, 16.04.2023). Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange, maßgeblich an der Konzeptausarbeitung beteiligt, bekräftigte gegenüber der „Augsburger Allgemeine“, dass das Schienennetz und die dazugehörige Infrastruktur in Staatshand, in Form einer GmbH, überführt werden sollen. Vorbild sei die Autobahngesellschaft des Bundes. Die Deutsche Bahn würde nach diesen Plänen nur noch die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport umfassen, die zudem verschlankt werden sollen.
Die Union erhofft sich durch diese Umstrukturierung mehr staatliche Kontrolle über die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes. Lange argumentiert, dass die derzeitige Struktur der Bahn weder das Tagesgeschäft noch die Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr bewältigen könne. Die Zerschlagung des Konzerns soll zudem den Wettbewerb fördern, indem private Konkurrenten leichteren Zugang zum Schienennetz erhalten (tagesschau.de, 16.04.2023).
Diese Pläne stoßen auf Widerstand, insbesondere bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, demonstrierte die EVG am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die von ihr als "Zerschlagungspläne" bezeichneten Vorschläge der Union (Zeit Online, 02.02.2025). EVG-Chef Martin Burkert kritisierte die Pläne als "Nebelkerzen fachfremder Opportunisten" und forderte stattdessen höhere Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den jahrelangen Verschleiß zu beheben. Burkert sieht die Ursache des Problems in der Unterfinanzierung, für die er drei ehemalige Unions-Verkehrsminister verantwortlich macht (Zeit Online, 02.02.2025).
Die Bürgerbahn, eine Denkfabrik für eine starke Schiene, kritisiert die CDU/CSU-Pläne ebenfalls scharf. Sie sieht darin eine Fortsetzung der Privatisierungspolitik der Union und befürchtet eine Dominanz des klimabelastenden Auslands- und Nicht-Bahn-Geschäfts, insbesondere durch die Beibehaltung der Logistiktochter Schenker (lok-report.de, 18.04.2023). Die Bürgerbahn sieht in den Plänen der Ampel-Koalition, die eine einheitliche, gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft unter dem Dach der Holding vorsehen, eine Chance für einen Neuanfang (lok-report.de, 18.04.2023).
Die Pläne der Union gehen deutlich über die der Ampel-Koalition hinaus, die lediglich eine Verschmelzung von Netz und Bahnhöfen plant, während der Konzern als Ganzes bestehen bleiben soll. Auch der Bundesrechnungshof hatte eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb gefordert, um dem Bund mehr Kontrolle über das Schienennetz zu geben (tagesschau.de, 16.04.2023).
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/02/gewerkschaft-demonstriert-gegen-plaene-zur-bahn-zerschlagung
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/union-vorschlag-deutsche-bahn-101.html
https://www.lok-report.de/news/deutschland/verkehr/item/40490-buergerbahn-fatale-cdu-csu-plaene-zur-zerschlagung-der-bahn.html
