Bayerns Bahnunternehmen kämpfen mit massiven finanziellen Problemen. Steigende Ausgaben, veraltete Infrastruktur und mangelnde staatliche Hilfen gefährden den Bahnbetrieb und führen zu Unzufriedenheit bei den Fahrgästen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verteilten Mitarbeiter der Bayerischen Regiobahn (BRB) als Zeichen des guten Willens in dieser schwierigen Lage Lebkuchen an die Fahrgäste. BRB-Chef Arnulf Schuchmann fordert von der Politik mehr finanzielle Unterstützung, um den Herausforderungen, die durch die stark gestiegenen Energie-, Personal- und Instandhaltungskosten entstanden sind, begegnen zu können.
Auch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional- und S-Bahn-Verkehr im Auftrag des Freistaats organisiert, bestätigt die angespannte Finanzlage. Über die Hälfte des BEG-Budgets wird für Infrastrukturgebühren, die sogenannte "Schienenmaut", aufgewendet. Zusätzlich muss die BEG die gestiegenen Betriebskosten durch Ausgleichszahlungen an die Bahnunternehmen abdecken. Um die staatlichen Gelder effizient einzusetzen, setzt die BEG auf Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Strecken werden in europaweiten Ausschreibungen an den günstigsten Anbieter vergeben. Bei Zugausfällen oder Verspätungen werden die Zahlungen an die Unternehmen durch die BEG gekürzt.
Die schwierige Finanzlage gefährdet den Ausbau des Schienenverkehrs, der für das Erreichen der Klimaziele essenziell ist. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. Dafür sind jedoch weitere Investitionen in das Angebot erforderlich. Der Bund weigert sich bisher, die Regionalisierungsmittel entsprechend zu erhöhen. Die BEG sieht sich gezwungen, Prioritäten zu setzen und sich auf die Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots zu konzentrieren. Sollten die Regionalisierungsmittel nicht erhöht werden, haben einige Bundesländer bereits angekündigt, Zugverbindungen zu streichen.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Markus Büchler (Grüne) befürchtet, dass auch in Bayern bald Zugverbindungen aus Kostengründen eingestellt werden könnten. Er kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung durch den Bund und die Prioritätensetzung der bayerischen Staatsregierung, die den Straßenbau gegenüber dem Schienenverkehr bevorzuge. Büchler fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des öffentlichen Verkehrs und eine stärkere Fokussierung auf die Schiene. Als zusätzliche Einnahmequellen schlägt er unter anderem eine Nahverkehrsabgabe, City-Maut oder Dienstgeberabgabe vor.
Die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich für 2025 zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden verliefen schwierig. Man einigte sich schließlich auf eine Erhöhung des Finanzausgleichs um 600 Millionen Euro auf fast 12 Milliarden Euro. Trotzdem warnen die Kommunen vor finanziellen Engpässen und möglichen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen in Bereichen wie Kultur, Sport und Soziales. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll Einsparpotenziale prüfen. Finanzminister Albert Füracker (CSU) betont, dass der Freistaat an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten stoße und fordert eine umfassende Sozialstaatsreform.
Quellen:
- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bahn-pleiten-nahverkehr-csu-verkehr-lux.EGqXYjuLo8aumPqsfoa38i
- Bayerische Eisenbahngesellschaft: https://beg.bahnland-bayern.de/de/aufgaben/finanzieren
- Dr. Markus Büchler: https://markus-buechler.de/kuerzt-die-staatsregierung-das-zugangebot-in-bayern/
- Deutscher Bundestag: https://www.bundestag.de/resource/blob/365988/aba221b15ad209dfece2346f459f0679/18094-data.txt
- Antenne Bayern: https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/staatsregierung-und-kommunen-finden-finanz-kompromiss
