Der Berliner Senat hat seine Sparpläne für den Haushalt 2025 überarbeitet und die geplanten Kürzungen im Verkehrs- und Kulturbereich abgemildert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, sollen einige der ursprünglich vorgesehenen Mittelstreichungen ganz entfallen, andere zumindest reduziert werden. RBB und Tagesspiegel hatten bereits im Vorfeld über die Anpassungen berichtet. Der endgültige Nachtragshaushalt wird am 19. Dezember vom Abgeordnetenhaus erwartet.
Insbesondere für kleinere Kultureinrichtungen gibt es gute Nachrichten: Theater wie das Grips-Theater und das Theater an der Parkaue bleiben von Kürzungen verschont. Auch die geplanten zwei Millionen Euro weniger für die Stiftung Berliner Philharmoniker sind vom Tisch. Größere Häuser wie das Berliner Ensemble und die Schaubühne müssen zwar weiterhin sparen, jedoch in geringerem Umfang als zunächst befürchtet. Die Schaubühne soll nun eine Million Euro einsparen, anstatt der ursprünglich geplanten 1,8 Millionen. Für das Deutsche Theater und die Kammerspiele sind Kürzungen von 1,6 Millionen Euro vorgesehen, statt der ursprünglich geplanten drei Millionen Euro.
Die schwarz-rote Koalition hatte im Landeshaushalt 2025 Einsparungen von drei Milliarden Euro vorgesehen, wie die Zeit berichtet. Davon sollten 130 Millionen Euro, etwa zwölf Prozent des Kulturbudgets, eingespart werden. Diese Ankündigung hatte heftige Proteste von Intendanten, Schauspielern und der freien Szene ausgelöst, aus Angst vor Entlassungen, einem reduzierten Kulturangebot und möglichen Insolvenzen einzelner Häuser.
Die Senatsverwaltung für Kultur äußerte sich auf Anfrage nicht zu den neuen Plänen und verwies auf das laufende parlamentarische Verfahren.
Auch im Verkehrsbereich gibt es positive Entwicklungen. Das öffentliche Fahrradverleihsystem Nextbike soll erhalten bleiben. Der auslaufende Vertrag mit dem Leipziger Unternehmen soll neu ausgeschrieben werden. Die dafür notwendigen 1,5 Millionen Euro, die in den ursprünglichen Sparplänen gestrichen waren, sind nun wieder im Haushalt vorgesehen.
Die geplante Kürzung von drei Millionen Euro für den Radverkehr wurde auf 1,5 Millionen Euro reduziert. Die Mittel für Verkehrssicherheit und Fußverkehr bleiben unangetastet.
Die Rücknahmen der Kürzungen in den Bereichen Verkehr und Kultur bedeuten jedoch keine generelle Reduzierung der Sparmaßnahmen. Die zuständigen Fachpolitiker haben die Mittel umgeschichtet. Die freie Kunstszene muss nun die Hauptlast der Einsparungen tragen. Für den Ausbau von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler sollen nun über 18 Millionen Euro eingespart werden – fast achtmal so viel wie ursprünglich geplant.
Der Neubau des Eingangsbereichs des Berliner Technikmuseums wird nicht wie geplant zur Hälfte, sondern vollständig gestrichen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die zunächst von Kürzungen verschont geblieben war, muss nun mit knapp sechs Millionen Euro weniger auskommen.
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