Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, äußerte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Wunsch nach einer stärkeren Unterstützung durch die Gerichte. Konkret erhofft sich die Polizei eine häufigere Anwendung von Haftbefehlen und Anschlussgewahrsam gegen Störer und gewaltbereite Täter, die bei Demonstrationen "besonders zündeln".
Auch Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) schloss sich dieser Forderung an und sprach sich für eine konsequentere Ausschöpfung des Unterbindungsgewahrsams aus. Dieser ermöglicht es, Wiederholungstäter präventiv für mehrere Tage festzusetzen, um ihre Teilnahme an Demonstrationen zu verhindern.
Besondere Besorgnis bereitet der Polizei eine Gruppe von Demonstranten aus dem linksradikalen und palästinensischen Spektrum, die sich durch Hetze, Aufstachelung anderer Demonstranten und Gewaltbereitschaft auszeichnen. Diese Personen, deren Anzahl von der Polizei auf einige Dutzend geschätzt wird, stehen unter besonderer Beobachtung.
Seit dem Massaker der Hamas in Israel vor einem Jahr wurden fast 6.000 Straftaten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen verzeichnet, darunter Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Körperverletzung. In 4.405 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zahl der Verurteilungen ist bisher jedoch gering.
Die Polizei erhofft sich von einer größeren Anzahl an Urteilen mehr Rechtssicherheit. Das Landeskriminalamt (LKA) ist durch die Bearbeitung dieser Straftaten stark belastet, was sich laut Slowik negativ auf die Strafverfolgung in anderen Bereichen auswirkt.
Allein im Zusammenhang mit Demonstrationen rund um den Jahrestag des Hamas-Überfalls wurden über 100 Straftaten verzeichnet, darunter Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Volksverhetzung. 17 Polizisten wurden verletzt. Insgesamt waren 5.300 Polizisten im Einsatz.
Angesichts des anhaltenden Konflikts im Gazastreifen und im Libanon ist mit einer weiteren Zunahme der Demonstrationen zu rechnen. Bis Jahresende sind bereits 82 weitere Kundgebungen angemeldet. Die Polizei befürchtet daher eine anhaltende Belastung.
Quelle: dpa
