Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich verzögern. Ein Sprecher des Brandenburger Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Potsdam bestätigte, dass noch keine Entscheidung für einen Kartendienstleister gefallen ist. Mit dessen Bekanntgabe war ursprünglich am Montag gerechnet worden.
Nach Angaben des Ministeriums gab es Einwendungen unterlegener Wettbewerber gegen das Bieterverfahren. Zuerst hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" mit Verweis auf den IT-Dienstleister Dataport berichtet, der das Verfahren durchführt.
Insgesamt beteiligen sich 14 Bundesländer an dem Modell. Wie lange sich die Einführung verzögert, blieb zunächst offen.
Im Mai hatten sich Staatskanzlei, Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg darauf geeinigt, die Karte bis Herbst in Brandenburg einzuführen. Der Landkreis Märkisch-Oderland führte allerdings im Alleingang bereits im Mai eine eigene Bezahlkarte ein. 50 Euro Bargeld stehen Erwachsenen Asylbewerbern im Monat zur Verfügung. Die Karte funktioniere gut und sie würden sich wieder dafür entscheiden, sagte der Erste Beigeordnete vom Kreis Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke, der "MAZ".
Mit der Karte als Alternative zu Bargeld soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Kritiker halten die Bezahlkarte für bevormundend und entwürdigend. Zudem könne man nicht überall per Karte zahlen. Auch Überweisungen sind nicht an jeden Empfänger und nicht ins Ausland möglich.
Der Grund für die Verzögerung liegt in einem juristischen Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe. Ein Anbieter hat im laufenden Bieterverfahren Rechtsmittel eingelegt, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf den IT-Dienstleister Dataport, der das Vergabeverfahren führt.
Die Vergabe-Entscheidung hätte demnach eigentlich zum 15. Juli erfolgen sollen. Möglich sei jedoch nun eine Verzögerung um mehrere Wochen. Zunächst solle ein Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer Baden-Württemberg erfolgen, hieß es. Unabhängig von der bundesweiten Entscheidung wurde die Bezahlkarte in einigen Landkreisen allerdings bereits eingeführt.
Die Kosten für die Bezahlkarte sind unklar. Kritiker halten die Karte für bevormundend und entwürdigend. Zudem könne man nicht überall per Karte zahlen. Auch Überweisungen sind nicht an jeden Empfänger und nicht ins Ausland möglich.
Die Grünen pochen auf 184 Euro Taschengeld im Monat. Die Kosten für die Bezahlkarte sind unklar.
Mit der Karte als Alternative zu Bargeld soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Die Karte soll auch dazu beitragen, dass Asylbewerber besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
Die Bezahlkarte soll in Zukunft die Auszahlung von Bargeld ersetzen. Die Karte soll es den Asylbewerbern ermöglichen, ihre Ausgaben selbst zu verwalten und ihre Finanzen besser zu planen.
Die Einführung der Bezahlkarte ist Teil eines umfassenden Konzepts, um die Integration von Asylbewerbern in Deutschland zu verbessern.
