Die Haushaltsplanungen der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein sorgen für Konflikte. Wie die Zeit berichtet, kritisiert die FDP-Fraktion die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich. Demnach müsse der Bildungsetat zur Konsolidierung überproportional beitragen, während das von den Grünen geführte Umweltministerium nur geringfügige Abstriche hinnehmen müsse, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.
„Bildung ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes, so dass hier nicht als Erstes gekürzt werden darf, sondern als Letztes“, wird Vogt in dem Zeit-Artikel zitiert. Er wirft der Regierung vor, lieber auf Lehrkräfte zu verzichten, um „überflüssige Ranger für das Umweltministerium“ zu finanzieren. Die FDP ist der Ansicht, dass die aktuellen Vorschläge der Landesregierung kontraproduktiv für die Entwicklung des Bundeslandes und die Zukunftschancen der Menschen in Schleswig-Holstein seien.
Besonders kritisch sieht die FDP-Fraktion die geplante Absenkung der Unterrichtsversorgung von rechnerischen 101 auf 100 Prozent und die Streichung von 40 Stellen an berufsbildenden Schulen. „Was zunächst vielleicht nicht schlimm klingen mag, wird jedoch dazu führen, dass der Unterrichtsausfall an schleswig-holsteinischen Schulen deutlich zunehmen wird“, befürchtet der Fraktionschef. Er betont, dass die aktuelle Unterrichtsversorgung von 101 Prozent eine rein rechnerische Größe sei, die nicht bedeute, dass es keinen Unterrichtsausfall gebe. „Der Unterrichtsausfall ist bereits heute an fast allen Schulen ein großes Problem, dass sich durch die schwarz-grünen Pläne noch weiter verschlimmern wird“, kritisiert Vogt.
Die FDP fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen im Bildungsetat zu überdenken und stattdessen andere Bereiche in den Fokus zu nehmen. Ob und wie die Regierung auf die Kritik der FDP reagieren wird, bleibt abzuwarten.
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