In Brandenburg wird derzeit kontrovers über den Einsatz von Bodycams bei Polizeieinsätzen in Wohnungen diskutiert. Wie die Zeit unter Berufung auf eine dpa-Meldung berichtet, spricht sich die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) für eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei in diesem Bereich aus.
"Wir werden möglichen Änderungsbedarf sorgfältig prüfen und dabei auch Experten zurate ziehen", sagte Lange dem Tagesspiegel. "Manche Änderungen kann ich mir aber schon jetzt gut vorstellen. Zum Beispiel den Einsatz von Bodycams auch in Wohnräumen."
Hintergrund ist laut Zeit ein Gesetzentwurf von Innenminister Michael Stübgen (CDU), der unter anderem vorsieht, dass Polizisten bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt mit einer Bodycam das Geschehen aufzeichnen dürfen. Zudem sollen Notärzte in diesen Fällen von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden.
Wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, stößt der Vorstoß auf Widerstand beim Koalitionspartner Grüne. Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem keine umfassende Novellierung des Polizeigesetzes geplant sei. "Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung", betonte Nonnemacher.
Auch die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht im Notarztdienst sei eine komplexe Frage. "Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut und die Basis für das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt oder Ärztin und Patientin", so die Ministerin laut MAZ.
Wie der rbb berichtet, dürfen Bodycams in Brandenburg bisher nicht in Wohnungen eingeschaltet werden. Seit Juli 2022 läuft ein Pilotprojekt zum Einsatz der Kameras. Innerhalb eines Jahres wurden die Geräte laut Innenministerium 104 Mal genutzt, vor allem bei Ruhestörungen, Bedrohungen und Körperverletzungsdelikten.
Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg steht einer flächendeckenden Einführung von Bodycams grundsätzlich positiv gegenüber, wie sie in einer Stellungnahme mitteilte. Unter dem Aspekt ansteigender Zahlen bei Gewalt gegen Polizeibeamte sollte der Einsatz von Bodycams und erweiterte Befugnisse noch einmal neu diskutiert werden.
Die Diskussion um den Einsatz von Bodycams in Wohnungen dürfte in Brandenburg weiter kontrovers geführt werden. Während Innenministerin Lange und die Polizeigewerkschaft eine Ausweitung der Befugnisse befürworten, verweisen die Grünen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/20/innenministerin-fuer-einsatz-von-bodycams-in-wohnungen
https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-koalition-streitet-ueber-koerperkameras-bei-haeuslicher-gewalt-LRPW25RHVFXRXFKZWWQCLB5YKY.html
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/mehr-als-100-bodycam-einsaetze-bei-brandenburger-polizei.html
https://www2.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Brandenburg-Einsatz-von-Bodycams-in-Wohnungen-muss-offen-diskutiert-werden
