In Sachsen häufen sich die Angriffe auf Wahlkämpfer verschiedener Parteien im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen 2025. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur berichtet, sind besonders Vertreter der Linkspartei von Übergriffen betroffen.
Allein am vergangenen Wochenende kam es in Dresden zu mehreren Vorfällen. Wie die Linke mitteilte, wurde eine 72-jährige Wahlhelferin und ein 74-jähriger Helfer beim Aufhängen von Plakaten von einem Fahrradfahrer mit dem Tod bedroht. "Euch Kommunisten hängen wir alle an die Bäume", soll der Angreifer gerufen haben. Ein anderes Plakatierteam wurde mit Eiern beworfen und beschimpft.
Besonders besorgniserregend war ein Vorfall am Sonntag, bei dem laut Polizeiangaben Fans des Fußballvereins Dynamo Dresden nach einem Heimspiel einen Wahlkampfstand der Linken angriffen. Acht junge Männer im Alter von 15 bis 19 Jahren bedrohten und beleidigten die anwesenden Wahlkämpfer. Der Staatsschutz ermittelt in diesem Fall.
Doch nicht nur die Linke ist Ziel von Angriffen. Wie die Polizei in Leipzig mitteilte, wurde der CDU-Kandidat Dietmar Link von einem Fahrradfahrer mit einem Gegenstand beworfen und am Kopf getroffen, als er Plakate aufhängte. Link erlitt Kopfschmerzen und Schwindelgefühle.
Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann von der Linken und seine Ehefrau wurden beim Plakatieren in Leipzig von zwei jungen Männern beleidigt. Einer der Täter zeigte dabei laut Polizei einen verfassungsfeindlichen Gruß.
Die zunehmenden Übergriffe auf Wahlkämpfer sorgen für Besorgnis bei Behörden und Politikern. Der sächsische Innenminister Armin Schuster von der CDU verurteilte die Angriffe scharf. Wie t-online berichtet, warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD vor einer "neuen Dimension antidemokratischer Gewalt".
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich alarmiert. Er bezeichnete die jüngsten Vorfälle als "Warnung" und sprach von einer "Explosion der Gewalt".
Um die Sicherheit der Wahlkämpfer zu erhöhen, haben die Grünen in Sachsen bereits beschlossen, dass Wahlplakate nur noch in Gruppen aufgehängt werden sollen. Andere Parteien erwägen ähnliche Maßnahmen.
Die Vorfälle in Sachsen reihen sich ein in eine bundesweite Zunahme von verbalen und tätlichen Angriffen auf Politiker aller Parteien. Experten sehen darin eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Es bleibt abzuwarten, wie Behörden und Politik auf diese besorgniserregende Entwicklung reagieren werden.
https://www.zeit.de/news/2025-01/21/mehrere-angriffe-auf-wahlkaempfer-besonders-linke-betroffen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100404624/thueringen-spd-politiker-in-gera-geschubst-und-beleidigt.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/attacken-auf-politiker-wahlkampf-brutal-19693175.html https://www.dw.com/en/germany-spds-eu-election-candidate-attacked-in-dresden/a-68996965
