Brandenburg steht kurz vor der Bildung der ersten rot-lila Landesregierung in Deutschland. Sowohl die SPD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben auf ihren jeweiligen Parteitagen dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Die SPD votierte mit großer Mehrheit – nur eine Enthaltung wurde verzeichnet – und das BSW stimmig einstimmig für den Vertrag, wie die Zeit berichtet. Für die SPD markiert dies die zehnte Regierungsbeteiligung in Brandenburg, während das BSW zum ersten Mal auf Landesebene in die Regierung eintritt.
Die Wahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Ministerpräsidenten ist für Mittwoch, den 11. Dezember im Landtag angesetzt. Dort verfügen SPD und BSW gemeinsam über 46 der 88 Sitze, gegenüber 30 Abgeordneten der AfD und 12 der CDU. Der Tagesspiegel berichtete, dass der Weg zur Koalition nicht ohne Hürden verlief. Insbesondere beim Thema Ukraine-Krieg gestalteten sich die Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW schwierig. Die beiden Parteivorsitzenden, Woidke und Robert Crumbach (BSW), bestätigten die Herausforderungen der Verhandlungen.
Die zukünftige Zusammensetzung des Kabinetts steht bereits fest. Daniel Keller (SPD), der bisherige Fraktionsvorsitzende im Landtag, wird das Wirtschaftsministerium leiten. Katrin Lange (SPD) wechselt vom Finanz- ins Innenministerium. Benjamin Grimm (SPD), bisher Staatssekretär in der Staatskanzlei, übernimmt das Justizministerium. Das Agrarministerium geht an Hanka Mittelstädt, die dafür ihren Posten als Vorstandsvorsitzende des Agrarmarketingverbandes Pro Agro aufgab. Diese Personalentscheidung wird vom Landesbauernverband begrüßt, stößt jedoch beim Klimabündnis Brandenburg und den Grünen auf Kritik. Sie befürchten eine zu große Nähe zur Agrarindustrie. Wie der Stern berichtet, verbleiben Steffen Freiberg (SPD) als Bildungsminister, Manja Schüle (SPD) als Wissenschaftsministerin und Kathrin Schneider (SPD) als Staatskanzleichefin. Für das BSW werden Robert Crumbach Finanzminister, Detlef Tabbert Verkehrsminister und Britta Müller Gesundheitsministerin.
Woidke unterstrich die Notwendigkeit des Bündnisses mit dem BSW, um eine stabile Regierung zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs Sicherheit und Stabilität zu bieten. Auch rbb24 berichtet über die Zustimmung der Parteitage zum Koalitionsvertrag und die bevorstehende Wahl Woidkes. Sahra Wagenknecht sieht im Koalitionsvertrag wichtige Weichenstellungen für eine veränderte Politik, insbesondere in der Friedens- und Kriegsdebatte. Laut der Süddeutschen Zeitung gab es innerhalb der SPD kritische Stimmen zum Koalitionsvertrag, insbesondere im Hinblick auf die Friedenspolitik und die möglichen Auswirkungen auf das Verhältnis zu Polen.
Zu den zentralen Vereinbarungen zwischen SPD und BSW gehören der Erhalt der Krankenhausstandorte, die Sicherung der Beitragsfreiheit für Kindergärten, die Erhöhung der Polizeipräsenz und die Eindämmung illegaler Migration. Auf Bundes- und EU-Ebene wollen sich beide Parteien für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einsetzen. In Sachsen scheiterten die Sondierungsgespräche mit dem BSW, wodurch dort eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD wahrscheinlicher wird. In Thüringen hingegen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an.
Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/07/buendnis-ohne-alternative-rot-lila-koalition-steht-bevor - https://www.tagesspiegel.de/berlin/regierungsbildung-bundnis-ohne-alternative-rot-lila-koalition-steht-bevor-12837863.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/regierungsbildung--buendnis-ohne-alternative--rot-lila-koalition-steht-bevor-35291730.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard - https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/bsw-parteitag-koalition-abstimmung-crumbach-wagenknecht.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-spd-und-bsw-in-brandenburg-billigen-erste-rot-lila-koalition-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241206-930-310414 - https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/brandenburg-rot-lila-koalition-spd-bsw-fahrplan.html - https://www.stern.de/politik/deutschland/regierungsbildung--spd-und-bsw-in-brandenburg-billigen-erste-rot-lila-koalition-35290222.html - https://vorwaerts.de/inland/regierungsbildung-so-ist-der-stand-brandenburg-sachsen-und-thueringen - https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-weg-frei-fuer-rot-lila-buendnis-in-brandenburg-auch-die-spd-stimmt-koalitionsvertrag-mit-bsw-zu-100.html
