Bundeskanzler Olaf Scholz erhält in der Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur Rückendeckung aus Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke positionierte sich deutlich für Scholz. „Der Bundeskanzler tritt noch einmal an. Damit ist klar, wer der Kanzlerkandidat der SPD ist“, erklärte der SPD-Landeschef gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa, 16.11.2024). Scholz' Wahlkreis liegt in Potsdam, wo er erneut für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar kandidieren will. Interessant ist dabei, dass sich Woidke im Landtagswahlkampf deutlich von Scholz und der inzwischen gescheiterten Ampel-Koalition distanziert hatte.
Innerhalb der SPD gibt es Zweifel, ob Scholz der geeignete Kanzlerkandidat ist. Diskutiert wird, ob nicht der in Umfragen deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius eine aussichtsreichere Wahl wäre. Wie die dpa (16.11.2024) berichtet, bestätigte der Vorsitzende der SPD Oberspreewald-Lausitz, Wolfgang Roick, kontroverse Diskussionen auch in seinem Unterbezirk. Trotz unterschiedlicher Meinungen habe sich der Unterbezirksvorstand letztlich für Scholz ausgesprochen. Auch Erik Stohn, Vorsitzender der SPD Teltow-Fläming und ehemaliger Landtagsfraktionschef, bekräftigte die Unterstützung für Scholz: „Wir stehen voll hinter Olaf Scholz“ (dpa, 16.11.2024).
Die Debatte um die Kanzlerkandidatur wird durch die aktuellen Umfragewerte befeuert. Wie verschiedene Medien berichten, liegt die SPD derzeit deutlich hinter der Union und der AfD. Scholz selbst hatte bereits im Sommer seine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur erklärt, eine offizielle Nominierung durch den Parteivorstand steht jedoch noch aus. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert Scholz mit einer ausweichenden Antwort auf die Frage, ob er unter bestimmten Umständen seine Kandidatur überdenken würde. Er verwies auf die „ziemlich klaren“ Umstände der nächsten Wahl und die „überschaubare Zuverlässigkeit“ von Umfragen. Er betonte die Notwendigkeit von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Vor der letzten Bundestagswahl lag Scholz in den Umfragen hinter der Union, konnte dann aber die Wahl für sich entscheiden. Wie der „Stern“ (15.11.2024) berichtet, liegt die SPD aktuell 100 Tage vor der Wahl deutlich hinter der Union.
Der „Merkur“ (18.09.2024) berichtet über die zunehmende Kritik an Scholz innerhalb der SPD. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sprach sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus und kritisierte Scholz' Entscheidungsstil. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verzichtete im Landtagswahlkampf auf gemeinsame Auftritte mit Scholz, wie der „Merkur“ berichtet. Die tagesschau (05.09.2024) berichtete über den „absoluten“ Rückhalt, den Fraktionschef Rolf Mützenich Scholz zusicherte, während Parteichef Lars Klingbeil sich verhaltener äußerte.
Die K-Frage wird die SPD weiter beschäftigen. Das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg dürfte die Diskussion beeinflussen, auch wenn der Wahlausgang weniger Scholz als der Landes-SPD zugeschrieben wird. Die kommende "Wahlsieg-Konferenz" der SPD Ende November wird mit Spannung erwartet.
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