Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland hat in den letzten Wochen für zahlreiche Diskussionen und politische Debatten gesorgt. Ein zentraler Punkt in dieser Diskussion ist die Frage, ob der Bundestag in die Entscheidung über die Stationierung einbezogen werden muss. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer aktuellen Kurzinformation festgestellt, dass eine solche Einbindung nicht erforderlich ist.
Die Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zu dem Ergebnis, dass die Stationierung der US-Waffensysteme im Rahmen des NATO-Bündnissystems stattfinden kann. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind komplex, basieren jedoch im Wesentlichen auf dem NATO-Vertrag und dem Aufenthaltsvertrag, der die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte in Deutschland regelt. Diese Verträge, zusammen mit den entsprechenden Zustimmungsgesetzen, erlauben es der Bundesregierung, Entscheidungen über die Stationierung ohne zusätzliche parlamentarische Zustimmung zu treffen.
Die Ankündigung zur Stationierung wurde im Juli 2024 am Rande eines NATO-Gipfels von der US-Regierung und der Bundesregierung veröffentlicht. Ab 2026 sollen in Deutschland wieder Waffensysteme stationiert werden, die weitreichende Ziele in Russland erreichen können. Dazu gehören unter anderem:
- Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern - Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 - Neu entwickelte HyperschallwaffenBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bedenken zurückgewiesen, dass diese Stationierung zu einer Eskalation der Spannungen mit Russland führen könnte. Er betonte, dass die Waffen primär der Abschreckung dienen.
Trotz der rechtlichen Klarheit gibt es innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands Widerstand gegen die Entscheidung, die ohne umfassende parlamentarische Debatte getroffen wurde. Mehrere führende Politiker der SPD, darunter Norbert Walter-Borjans, haben öffentlich gefordert, dass eine solche Entscheidung im Bundestag diskutiert werden sollte. Auch Johann Wadephul, Vize der Unionsfraktion, hat die Stationierung zwar grundsätzlich begrüßt, jedoch eine umfassende Debatte im Parlament gefordert.
Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar, die eine rechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes zur Frage der parlamentarischen Befassung eingeholt hat, betont, dass im Umgang mit Russland eine klare politische Haltung und Zeichen der Stärke notwendig seien. Sie sieht in der Entscheidung der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den USA eine Umsetzung dieser Prinzipien.
Die Entscheidung zur Stationierung der US-Waffen in Deutschland erfolgt in einem geopolitischen Kontext, der durch Spannungen zwischen Russland und dem Westen geprägt ist. Die NATO hat in den letzten Jahren ihre militärische Präsenz in Europa verstärkt, insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf eine „ernstzunehmende Fähigkeitslücke“ verwiesen, die durch die militärische Aufrüstung Russlands entstanden ist. Dies beziehe sich auf die Stationierung von nuklearfähigen Iskander-Raketen und Hyperschallwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad.
Die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland stellt eine bedeutende Entwicklung in der europäischen Sicherheitsarchitektur dar. Während die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für diese Entscheidung als ausreichend erachtet, bleibt die politische Debatte über die Notwendigkeit und die möglichen Konsequenzen einer solchen Maßnahme weiterhin offen. Der Bundestag könnte, trotz der rechtlichen Einschätzung, in den kommenden Monaten unter Druck geraten, sich intensiver mit der Thematik auseinanderzusetzen und eine breitere öffentliche Diskussion zu ermöglichen.
