Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Weg für die milliardenschwere Rettung der Meyer Werft in Papenburg freigemacht. Trotz einer soliden Auftragslage sieht sich das Unternehmen, das für seine Kreuzfahrtschiffe bekannt ist, mit einer existenzbedrohenden Finanzkrise konfrontiert. Der Bund hat beschlossen, sich mit 200 Millionen Euro an der Stabilisierung des Unternehmens zu beteiligen, während das Land Niedersachsen ebenfalls 200 Millionen Euro bereitstellen möchte. Diese Entscheidung steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des niedersächsischen Haushaltsausschusses.
Zusätzlich planen sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen, Bürgschaften von jeweils rund einer Milliarde Euro zu gewähren, um Kredite abzusichern. Diese Maßnahmen sollen der Meyer Werft helfen, eine Finanzierungslücke von fast 2,8 Milliarden Euro zu schließen, die bis Ende 2027 für den Bau neuer Schiffe erforderlich ist.
Die finanzielle Krise der Meyer Werft ist nicht auf einen Mangel an Aufträgen zurückzuführen. Vielmehr resultiert sie aus Verträgen, die vor der Corona-Pandemie geschlossen wurden und keine Anpassungen an die seither stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vorsehen. In der Schiffbauindustrie ist es üblich, dass 80 Prozent des Baupreises erst bei der Ablieferung des Schiffes gezahlt werden, was bedeutet, dass die Werft den Bau mit Krediten zwischenfinanzieren muss.
Die Entscheidung zur Unterstützung der Meyer Werft wurde von allen Fraktionen im Bundestag begrüßt, mit Ausnahme der AfD, die sich bei der Abstimmung enthielt. SPD-Haushälter Dennis Rohde betonte die Bedeutung der Werft für die maritime Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Meyer Werft beschäftigt rund 3.500 Mitarbeiter direkt und hat weit über 10.000 Beschäftigte in der Zulieferindustrie.
CDU-Politiker Andreas Mattfeldt, der selbst aus Niedersachsen stammt, erklärte, dass die Liquidität des Unternehmens gesichert sei, und verwies auf die Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Die Abgeordneten der Ampelkoalition äußerten sich ähnlich optimistisch und betonten, dass die Rettung noch in dieser Woche umgesetzt werden könnte. FDP-Haushälter Otto Fricke wies darauf hin, dass eine Lösung ohne staatliche Hilfe für die Steuerzahler teurer geworden wäre.
Nach Informationen aus Parlamentskreisen verfolgt der Bund mit der Rettung der Meyer Werft auch ein strategisches Interesse. In Anbetracht der geopolitischen Lage könnte die Werft eine bedeutende Rolle im militärischen Schiffbau übernehmen. Dies könnte insbesondere relevant werden, sollte sich die internationale Lage weiter verschärfen.
Am Mittwoch wird der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags in Hannover zusammenkommen, um über das Rettungspaket zu beraten, das 400 Millionen Euro Eigenkapital und Bürgschaften von rund zwei Milliarden Euro umfasst. Nach der Zustimmung der Parlamentarier müssen noch letzte Details geklärt werden, bevor alles schriftlich fixiert wird.
Der Bund und das Land Niedersachsen planen, zusammen rund 80 Prozent der Anteile an der Meyer Werft zu übernehmen. Die Eignerfamilie Meyer soll vorübergehend etwa 20 Prozent der Anteile behalten, bevor sie eine Rückkaufoption erhält. Ein fixes Ausstiegsdatum für die Staatsbeteiligung gibt es derzeit nicht, jedoch wurde betont, dass die Werft nicht dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben soll.
Die Entscheidung des Bundestags zur Unterstützung der Meyer Werft ist ein bedeutender Schritt zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Stabilisierung eines der wichtigsten Unternehmen der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um die finanziellen Rahmenbedingungen zu klären und die Zukunft der Werft zu sichern.
Quellen: dpa, FAZ, Handelsblatt, NDR, ntv
