Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für einen klaren und koordinierten Zeitplan für die anstehenden Bundestagsneuwahlen ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Baerbock während eines Schulbesuchs in Potsdam die Notwendigkeit eines "geordneten Übergangs" in diesen "stürmischen, auch internationalen Zeiten". Die Grünen seien offen für einen zeitnahen Wahltermin, es müsse aber ein parteiübergreifender Konsens darüber gefunden werden, was "geordnet und auch zeitnah" bedeutet. Die Zeit berichtete ebenfalls über Baerbocks Forderung nach einem geordneten Zeitplan.
Der Bruch der Ampelkoalition hat zu der Notwendigkeit von Neuwahlen geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich geplant, die Vertrauensfrage am 15. Januar im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen Ende März zu ermöglichen. Nach öffentlichem Druck erklärte er sich jedoch bereit, die Vertrauensfrage bereits vor Weihnachten zu stellen und forderte die Fraktionen zu Gesprächen über einen konkreten Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl auf. Die Union lehnt dies ab und drängt auf eine schnellstmögliche Vertrauensfrage.
Baerbock unterstrich die Bedeutung der deutschen Verlässlichkeit, insbesondere nach den US-Wahlen. "Wir als Bundesregierung, die weiterhin besteht, tragen Verantwortung dafür, in den nächsten Wochen und Monaten vor allen Dingen deutlich zu machen: Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa, ein verlässlicher Partner in dieser Welt", so Baerbock laut dpa. Der zeitliche Zusammenhang zwischen den Wahlen in den USA und den Neuwahlen in Deutschland stelle "mit Blick auf den Frieden und die Sicherheit in Europa eine besondere Verantwortung" dar, der man gerecht werden müsse.
Die Bundestagsabgeordnete bestätigte ihre erneute Kandidatur als Direktkandidatin in Potsdam. "Das ist ja kein Geheimnis, dass ich wieder kandidieren werde", erklärte die 43-Jährige. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Baerbock das Direktmandat in Potsdam gegen Olaf Scholz verloren und war über die Landesliste in den Bundestag eingezogen.
Die Diskussionen über den genauen Wahltermin dauern an. Während die Union auf eine schnelle Entscheidung drängt, betonen die Grünen die Notwendigkeit eines geordneten Prozesses. Auch die logistischen Herausforderungen, wie die Produktion der Stimmzettel, spielen eine Rolle in der Debatte. Es bleibt abzuwarten, auf welchen Termin sich die Parteien letztendlich einigen werden.
