Die Präsenz der Bundeswehr an Brandenburger Schulen wird zukünftig stärker reguliert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, haben SPD und BSW in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Bundeswehr zwar weiterhin Nachwuchswerbung in der schulischen Umgebung betreiben darf, dies jedoch außerhalb des regulären Unterrichts geschehen muss. Bisher lag die Entscheidung über die Anwesenheit von Bundeswehrsoldaten im Unterricht bei den Schulen selbst. Laut dpa erreichte die Bundeswehr in Brandenburg im laufenden Jahr (Stand: 28.11.2024) knapp 7.500 Schülerinnen und Schüler durch 346 Veranstaltungen mit Jugendoffizieren.
Die neue Regelung stellt einen Kompromiss zwischen den Standpunkten von SPD und BSW dar. Die Zeit berichtet, dass der BSW den Einfluss der Bundeswehr an Schulen kritisch sieht. Constantin Braun, Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, wird zitiert mit: «Es ist ein Schritt vorwärts, aber wir hätten auch gerne mehr gehabt». Die SPD bewertet die Präsenz der Bundeswehr an Schulen weniger kritisch. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk betonte, Nachwuchsförderung für die Bundeswehr bleibe weiterhin möglich, solle aber nicht im Unterricht selbst stattfinden. Die Teilnahme der Bundeswehr an Ausbildungsmessen an Schulen sei weiterhin erlaubt.
Konkret bedeutet die Vereinbarung, dass Soldaten zwar an Berufsorientierungstagen oder Informationsveranstaltungen außerhalb des Unterrichts teilnehmen dürfen, jedoch nicht mehr im Rahmen des regulären Unterrichts in den Klassenräumen über die Bundeswehr informieren sollen. Der rbb berichtet über die Reaktionen von Lehrkräften, Schülern und Eltern auf die Koalitionspläne und zitiert den Landesschülerratssprecher Stefan Tarnow, der zwar die Regelung zum Handyverbot an Schulen befürwortet, aber den Lehrkräftemangel als dringlicheres Problem ansieht.
Der Koalitionsvertrag betont den Aspekt der Ausgewogenheit. Schulen sollen neben der Bundeswehr auch Vertreter der Zivilgesellschaft einladen, gemäß dem „Beutelsbacher Konsens“. Dieser beinhaltet Leitlinien für die politische Bildung und verbietet es Pädagogen, Schüler im Sinne einer bestimmten Meinung zu beeinflussen. Ähnliche Regelungen finden sich laut MDR auch im Thüringer Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD. Dort heißt es: «Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.»
Die Bundeswehr selbst betrachtet die Vorträge ihrer Jugendoffiziere nicht als Nachwuchswerbung, sondern als Beitrag zur politischen Bildung. Ein Sprecher erklärte, die Jugendoffiziere würden deutschlandweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln, vor allem in den Klassenstufen 9 bis 13. Die eigentliche Rekrutierung von Nachwuchskräften obliege den Karriereberatern, die auf Berufsmessen und vergleichbaren Veranstaltungen für Berufe bei der Bundeswehr werben.
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