Der Konflikt um den BSW-Landtagsabgeordneten Sven Hornauf in Brandenburg verschärft sich. Entgegen der Aufforderung seines Fraktionsvorsitzenden Robert Crumbach will Hornauf sein Mandat nicht aufgeben, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. "Ich werde mein Mandat, so oder so, nicht niederlegen", teilte er der dpa am Dienstagvormittag vor der Fraktionssitzung mit. Auch die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ (PNN) und der „Nordkurier“ griffen die Meldung auf. Auslöser der Auseinandersetzung ist Hornaufs Kritik an der geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf. Aus Protest dagegen drohte Hornauf, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen. Crumbach reagierte darauf mit der Forderung nach Hornaufs Mandatsniederlegung.
Die Koalition aus SPD und BSW verfügt im Brandenburger Landtag mit 46 von 88 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit. CDU und AfD bilden die Opposition. Wie der rbb berichtet, erwägt Hornauf nun sogar, die BSW-Fraktion zu verlassen. Er "wäre dann wohl demnächst fraktionslos", sagte er gegenüber rbb|24. Der rbb thematisiert zudem eine Diskussion im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), den Hornauf als Anwalt vertritt. Dort werde ein möglicher Interessenkonflikt diskutiert, da Hornauf den Verband bei Klagen gegen das Land Brandenburg vertrete. Hornauf selbst sieht darin einen Erpressungsversuch der SPD, ihm das Mandat beim Wasserverband zu entziehen, um ihn in der Woidke-Frage umzustimmen.
Wie die "Zeit" berichtet, erklärte Fraktionschef Crumbach vergangene Woche, die Fraktion suche das Gespräch mit Hornauf, welches jedoch tagelang nicht zustande gekommen sei. Der Militärflughafen Holzdorf soll zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden und neben schweren Transporthubschraubern auch Teile des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 beherbergen. "Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht", zitiert die "Zeit" Hornauf. Ungeachtet des Streits um Hornauf hat der BSW-Landesvorstand dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt, wie rbb24 meldet. Das Votum erfolgte einstimmig. Am Freitag müssen noch die Landesparteitage beider Parteien dem Vertrag zustimmen. Die Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten ist für den 11. Dezember geplant.
Die geplante Koalition will unter anderem die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergartenjahre beitragsfrei gestalten, die Polizeipräsenz erhöhen und illegale Migration begrenzen, wie Radio Bielefeld in einem Bericht zur Einigung auf den Koalitionsvertrag berichtet. Auch der Umgang mit Anträgen der Oppositionsparteien AfD und CDU ist geregelt: Diese sollen grundsätzlich abgelehnt werden, Ausnahmen sind jedoch möglich. Die AfD kritisiert die Koalition als "Weiter so", während die CDU kein Aufbruchssignal erkennt. Das BSW hingegen betont, seine Handschrift sei im Vertrag deutlich erkennbar.
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