Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer Generalsekretär der FDP. Die Liberalen befinden sich in einer schwierigen Phase: Schwache Umfragewerte und die Kontroverse um ein internes Strategiepapier zum möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition ("D-Day"-Affäre) setzen die Partei unter Druck. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet, steht Buschmann nun vor der Aufgabe, die FDP wenige Monate vor der Bundestagswahl wieder nach oben zu bringen. Der Rücktritt seines Vorgängers Bijan Djir-Sarai im Zuge der "D-Day"-Affäre machte eine personelle Neuaufstellung notwendig.
Parteichef Christian Lindner setzt auf seinen engen Vertrauten Buschmann, um den Wahlkampf zu organisieren. Buschmann verfügt über Erfahrung in der Parteizentrale: Von 2014 bis 2017 war er Bundesgeschäftsführer der FDP, davor Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Lindner hob laut Deutschlandfunk Buschmanns Erfahrung als Justizminister und "höchst erfolgreichen Parteimanager" hervor. Die offizielle Bestätigung seiner Ernennung soll am 9. Februar auf einem außerordentlichen Parteitag erfolgen, berichtet die taz.
Die FDP kämpft derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag. Umfragen sehen die Partei laut Medienberichten, darunter der Süddeutschen Zeitung, zwischen drei und fünf Prozent. Das Risiko, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, ist real. Die "D-Day"-Affäre, ausgelöst durch die Veröffentlichung eines internen Strategiepapiers mit militärischer Wortwahl zum geplanten Ausstieg aus der Ampel-Koalition, belastet die Partei zusätzlich. Wie der MDR berichtet, will Lindner trotz der Kritik an der FDP-Spitze nicht zurücktreten und als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Er verteidigte in einer Videobotschaft die interne Vorbereitung auf ein mögliches Ampel-Aus und bedauerte die Wortwahl im Strategiepapier. Der Rücktritt des ehemaligen FDP-Schatzmeisters Harald Christ, über den die Süddeutsche Zeitung berichtete, stellt einen weiteren personellen Verlust dar.
Buschmann betonte laut boerse.de die Notwendigkeit einer liberalen Partei als "Gegenpol zu staatlicher Übergriffigkeit und Bürokratie". Er sieht die FDP als "Schutzmacht des einzelnen Menschen und seiner Freiheit" und will sich für eine Wiederbelebung der Wirtschaft und wettbewerbsfähige Energiepreise stark machen. SRF News berichtet, dass Buschmann seine "gesamte Kraft" in die neue Aufgabe investieren will. Ob es ihm gelingt, die FDP im Wahlkampf erfolgreich zu positionieren und die Wähler zurückzugewinnen, werden die kommenden Monate zeigen.
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