Scholz stellt „Deutschland-Fond“ im SPD-Wahlkampf vor

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des SPD-Wahlkampfes in Berlin einen „Deutschland-Fond“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro angekündigt. Wie die Zeit berichtet, präsentierte Scholz den Fond als Kernstück seiner Strategie zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Der Kanzler unterstrich die Bedeutung von Investitionen in Zukunftstechnologien und die Modernisierung der Infrastruktur. Der Deutschland-Fond soll durch öffentliche Gelder und privates Kapital finanziert werden. Scholz sieht in dem Fonds ein Werkzeug, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten und neue Arbeitsplätze zu generieren. Darüber hinaus plädierte Scholz für eine Reform der Schuldenbremse, die gezielte Investitionen in Sicherheit und Modernisierung ermöglichen soll. Die FAZ berichtet, dass Scholz betonte, es handle sich nicht um eine Abschaffung oder Aussetzung der Schuldenbremse, sondern um eine „kluge Reform“. Er hob die Notwendigkeit von Transparenz für die Bürger in dieser Frage hervor. Des Weiteren kündigte Scholz einen Investitionsbonus an, der Unternehmen bei Investitionen in Deutschland unterstützen soll. Laut FAZ soll dieser Bonus zehn Prozent der Investitionssumme betragen und unabhängig von der Art der Investition – sei es in Digitalisierung, klimafreundliche Energie oder neue Produktionsstätten – gewährt werden. Scholz positionierte sich damit gegen kleinteilige Förderprogramme und pauschale Steuersenkungen. Auf der SPD-Wahlkampfkonferenz bekräftigte Scholz außerdem sein Vorhaben, den Mindestlohn im Jahr 2026 auf 15 Euro anzuheben. Wie die FAZ berichtet, verband er diese Ankündigung direkt mit der bevorstehenden Bundestagswahl und rief die Wähler dazu auf, die SPD zu wählen, wenn sie die Mindestlohnerhöhung befürworten. Scholz äußerte sich auch zur Automobilindustrie und versprach, Strafzahlungen der EU-Kommission an deutsche Autobauer wegen der Nichteinhaltung von CO2-Flottengrenzwerten zu verhindern. Das Handelsblatt berichtet, Scholz argumentierte, dass diese Strafzahlungen Investitionen in saubere Mobilität in Deutschland gefährden würden. Scholz kritisierte den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für dessen Haltung zur E-Mobilität und forderte ihn auf, noch vor Jahresende Entlastungen für die Bürger zuzustimmen. Die FAZ berichtet, Scholz nannte dabei den Abbau der Kalten Progression, eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Pläne von Scholz für einen Deutschland-Fond und zitierte ihn mit den Worten: „Erstmal 100 Milliarden“. Quellen: - https://www.zeit.de/video/2024-11/6365356063112/wahlkampfauftakt-der-spd-olaf-scholz-schlaegt-deutschland-fond-ueber-100-milliarden-euro-vor - https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/scholz-schlaegt-deutschlandfonds-fuer-investitionen-vor-110145334.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/erstmal-100-milliarden-scholz-schlaegt-deutschland-fond-fuer-investitionen-vor-li.3158003 - https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-wahlkampfauftakt-bei-der-spd-scholz-setzt-zum-rundumschlag-an/100091174.html - https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/spd-im-wahlkampf-scholz-zu-investitionen-mindestlohn-und-netzentgelten-110145424.html