CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht in der Außen- und Sicherheitspolitik größere Übereinstimmungen mit den Grünen als mit der SPD. Wie die „Bild“ berichtet, erklärte Merz in einem Interview: „In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD.“ Gleichzeitig unterstrich er die wirtschaftspolitischen Differenzen und die Notwendigkeit einer „grundlegenden Kurskorrektur“. Auch die FAZ berichtete am 03.12.2024 über diese Aussage und ergänzte, dass Merz zunächst das Wahlergebnis abwarten wolle und die Union keinen Wahlkampf für eine bestimmte Koalition führe. Merz' Äußerung fällt in eine politisch unruhige Zeit. Die Ampel-Koalition ist gescheitert und Neuwahlen stehen an. Wie t-online berichtet, sieht Merz die Union in der aktuellen außenpolitischen Lage näher bei den Grünen als bei der SPD. Die FAZ zitiert Merz weiter: „Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen.“ Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hatte, laut FAZ, am Wochenende zuvor ähnliche Positionen vertreten. Auf die Frage, was sie mit Merz besser könne als mit Scholz, antwortete sie: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.“ Auch Robert Habeck und Felix Banaszak äußerten sich kritisch zur Ukraine-Politik des Kanzlers und der SPD. Die FAZ berichtet, Habeck habe „Klarheit und auch Ehrlichkeit“ von der SPD in der Ukraine-Politik gefordert. Banaszak kritisierte die SPD und sagte, sie „wisse nicht, wer sie ist“. Gleichzeitig zeigen aktuelle Umfragen, wie t-online und die FAZ berichten, leichte Zugewinne für SPD und Grüne. Die in der „Bild“ veröffentlichte Insa-Umfrage sieht die Grünen bei 13 Prozent und die SPD bei 16 Prozent. Die FDP verharrt bei 4,5 Prozent. CDU/CSU verlieren einen Punkt und kommen auf 31,5 Prozent. Die AfD liegt bei 18,5 Prozent und die Linke sowie das BSW jeweils bei 3,5 bzw. 7,5 Prozent. t-online zitiert Insa-Chef Hermann Binkert: „Zwei Wochen bevor der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, steigen die Werte für SPD und Grüne. Trotz leichter Verluste ist die Union mehr als doppelt so stark wie Rot-Grün zusammen.“ Das Scheitern der Ampel-Koalition und die damit verbundenen Neuwahlen werfen viele Fragen auf. Wie das RND berichtet, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine zügige Neuwahl. Auch die FDP fordert eine schnellere Vertrauensfrage, wie die Tagesschau berichtet. Inmitten dieser Unsicherheiten positioniert sich Merz mit seiner Aussage zu den außenpolitischen Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft weiterentwickelt und welche Koalitionen nach der Wahl möglich sind. Verwendete Quellen: - FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-merz-sieht-aussenpolitisch-mehr-gemeinsamkeiten-mit-gruenen-als-spd-faz-110093143.html - t-online: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100543672/hier-sieht-cdu-chef-merz-mehr-schnittmengen-mit-gruenen-als-spd.html - RND: https://www.rnd.de/politik/ampel-aus-mehrheit-der-deutschen-fuer-rasche-neuwahlen-A5IWQG2CIVJ5LBHDOALE6CY2BA.html - RND: https://www.rnd.de/politik/fdp-mann-fordert-rueckzug-von-lindner-LRV44PNX7FOY3C5IXQPR24PBLE.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-102.html - BR24: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ampel-aus-die-ereignisse-zum-bruch-der-koalition-im-rueckblick,UTW1upx