27.11.2024
LibanonWaffenruhe USA und Frankreich vermitteln

Waffenstillstand im Libanon: Hoffnung auf Frieden, Furcht vor erneutem Ausbruch der Gewalt

Zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ist eine von den USA und Frankreich vermittelte Waffenruhe in Kraft getreten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich die Bedeutung dieser Vereinbarung und mahnte vor einem erneuten Aufflammen der Kämpfe. Wie die FAZ berichtet, äußerte Macron die Hoffnung, die Waffenruhe schaffe „die Voraussetzungen für eine dauerhafte Wiederherstellung des Waffenstillstands und ermögliche die sichere Rückkehr der Bewohner beiderseits der Blauen Linie in ihre Häuser“. Die USA und Frankreich wollen die Einhaltung der Waffenruhe gemeinsam überwachen. Hierfür soll ein Überwachungsausschuss eingerichtet werden, dem neben den beiden Vermittlerstaaten auch der bestehende Dreierausschuss bestehend aus Libanon, Israel und den Vereinten Nationen angehören soll.

Die französische Beteiligung an der Überwachung des Waffenstillstands wurde in Paris als unerwartet bewertet, da sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zuvor gegen eine solche Rolle Frankreichs ausgesprochen hatte. Das Verhältnis zwischen Frankreich und Israel ist belastet, unter anderem durch Macrons Kritik an den israelischen Angriffen auf den Libanon und die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch Frankreich, der einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hat. Die französische Regierung ließ die Frage offen, ob Netanjahu auf französischem Boden verhaftet würde. Aus Paris verlautete, die libanesische Regierung unterstütze die französische Beteiligung an der Waffenstillstandsüberwachung nachdrücklich.

Medienberichten zufolge sieht die Waffenruhe unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss zurückzieht und die israelischen Bodentruppen den Libanon innerhalb von 60 Tagen verlassen. Libanesische Truppen sollen im Grenzgebiet stationiert werden, um eine Rückkehr der Hisbollah-Kämpfer zu verhindern. Die USA verhandelten nach eigenen Angaben nicht mit der Hisbollah, sondern mit der libanesischen Regierung, die nun die Verantwortung für das Geschehen im Land übernehmen müsse. Netanjahu richtete Warnungen an die Hisbollah und bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung, sollte die Miliz die Waffenruhe brechen. Auch der Libanon behält sich dieses Recht vor. Wie dpa berichtet, betonte Netanjahu: „Die Dauer der Waffenruhe hängt davon ab, was im Libanon geschieht.“

Die internationale Gemeinschaft reagierte überwiegend positiv auf die Waffenruhe. US-Präsident Joe Biden sprach von „guten Nachrichten“ und einem „Neuanfang für den Libanon“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Waffenruhe als „Lichtblick für die gesamte Region“. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßten die Einigung. Wie tagesschau.de berichtet, hofft Baerbock auf positive Auswirkungen der Waffenruhe für die gesamte Region.

Frankreich und die USA wollen die libanesische Armee unterstützen, um die Fehler von 2006 zu vermeiden, als die libanesischen Streitkräfte die Hisbollah-Kämpfer nicht zurückdrängen konnten. Frankreich plant die Entsendung von Ausbildern und Ausrüstung. In einem gemeinsamen Kommuniqué heißt es, die USA und Frankreich verpflichteten sich, eine führende Rolle bei der Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Stärkung der Kapazitäten der libanesischen Streitkräfte und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im gesamten Libanon zu spielen, um Stabilität und Wohlstand in der Region zu fördern. Macron forderte die libanesischen Politiker auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und „umgehend einen Präsidenten zu wählen“. Er betonte zudem, die Waffenruhe im Libanon müsse den Weg für einen Waffenstillstand im Gazastreifen ebnen.

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