SPD und BSW haben sich in Brandenburg nach etwa drei Wochen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Präsentation des Vertrags ist laut Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/27/spd-und-bsw-koalitionsvertrag-in-brandenburg-steht) für Mittwochnachmittag geplant. Auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bestätigt die Einigung und die Klärung der Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke (SPD) soll demnach am 11. Dezember erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Das BSW erhält drei Ministerien: Finanzen, Soziales und Gesundheit sowie Infrastruktur. Wie der rbb berichtet, hatte die Kritik des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf an der Stationierung von Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf die Verhandlungen zwischenzeitlich belastet. Hornauf drohte, Woidke die Stimme zu verweigern. BSW-Landeschef Robert Crumbach versicherte jedoch, die Mehrheit für Woidke sei gesichert.
Inhaltlich verständigten sich SPD und BSW auf zentrale Punkte wie Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Entlastung von Eltern mit niedrigem Einkommen bei den Kita-Beiträgen wird fortgesetzt. An den Grundschulen soll der Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen mit Fokus auf analoger Vermittlung liegen. Beide Parteien lehnen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab.
Der Spiegel berichtet, dass SPD und BSW auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg setzen und die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft betonen. Der Erhalt der Krankenhausstandorte in Brandenburg ist den Parteien wichtig. Die Krankenhausreform war ein Streitpunkt in der vorherigen Koalition mit den Grünen und führte letztlich zu deren Scheitern. Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 erhöht werden, und Brandenburg wird weiterhin Maßnahmen gegen irreguläre Migration unterstützen.
Die Einigung auf den Koalitionsvertrag ist ein bedeutender Schritt für das erst kürzlich gegründete BSW, das damit erstmals Regierungsverantwortung übernimmt. Die Parteitage von SPD und BSW sollen Anfang Dezember über den Vertrag abstimmen. Da eine Koalition mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird, ist die Zusammenarbeit von SPD und BSW die einzig realistische Möglichkeit zur Regierungsbildung in Brandenburg.
