Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat einen Haftbefehl gegen General Min Aung Hlaing, den Anführer der Militärjunta in Myanmar, beantragt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Verfolgung und Vertreibung der muslimischen Rohingya-Minderheit zur Last gelegt. Die mutmaßlichen Verbrechen sollen zwischen August und Dezember 2017 in Myanmar und teilweise auch in Bangladesch begangen worden sein. Die Anklage stützt sich laut Tagesspiegel auf Zeugenaussagen, Dokumente, Bild- und Videomaterial. (FAZ, Tagesspiegel)
Die Rohingya, eine muslimische Minderheit im mehrheitlich buddhistischen Myanmar, werden von der Regierung als illegale Einwanderer aus Bangladesch angesehen, obwohl viele Familien seit Generationen dort leben. Ihnen wurde 1982 die Staatsbürgerschaft aberkannt, was sie de facto staatenlos macht (Tagesschau). Nach Angriffen von Rohingya-Rebellen auf Polizei- und Armeeposten im Jahr 2017 reagierte das Militär mit brutaler Gewalt gegen die Rohingya. Massenvergewaltigungen, Morde und Brandstiftungen zwangen über 700.000 Rohingya zur Flucht ins benachbarte Bangladesch. Die Vereinten Nationen sprechen von einem Völkermord.
Der IStGH ermittelt bereits seit 2019 in diesem Fall (Der Standard). Der nun beantragte Haftbefehl ist der erste gegen ein Mitglied der myanmarischen Regierung. Chefankläger Khan betonte, dass weitere Haftbefehle folgen werden und die Rohingya nicht vergessen seien. Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Antrag als wichtigen Schritt im Kampf gegen Straflosigkeit und Missbrauch und forderten die Mitgliedsstaaten des IStGH auf, den Antrag als wichtiges Signal zu verstehen, besonders wenn andere Wege zur Gerechtigkeit blockiert sind (Zeit, Human Rights Watch).
Im August 2017 flohen mehr als 740.000 Rohingya vor der Militäroffensive nach Bangladesch, wo sie seitdem unter prekären Bedingungen in Flüchtlingslagern leben (Spiegel). Die Armee rechtfertigte ihr Vorgehen damals mit den Angriffen der Rohingya-Rebellen. Im Februar 2021 putschte das Militär in Myanmar, entmachtete die damalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi und regiert seitdem unter Min Aung Hlaing mit brutaler Gewalt. Der Zugang zum Land ist seit dem Putsch stark eingeschränkt.
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