Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, hat den Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg positiv bewertet, besonders in Bezug auf die außenpolitischen Aspekte. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, betonte Wagenknecht, das BSW habe "Wichtiges erreicht". Die ZEIT zitiert Wagenknecht ebenfalls mit dieser Aussage und präzisiert, dass sich dies auf die Forderung nach verstärkten diplomatischen Bemühungen, einem Ende der Waffenlieferungen und dem Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen beziehe. Darüber hinaus sei die Feststellung wichtig, dass diplomatische Friedensbemühungen auch auf eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzielen müssten. Auch das Ziel, die Sanktionen gegen Russland zu überwinden, sei von Bedeutung, so Wagenknecht laut dpa.
Den entscheidenden Unterschied zu den gescheiterten Verhandlungen in Sachsen sieht Wagenknecht in der Bereitschaft der Brandenburger SPD, das Wahlergebnis zu akzeptieren und einen gemeinsamen Neuanfang zu wagen. Der Tagesspiegel zitiert Wagenknecht mit den Worten: "Wir konnten in Potsdam erfolgreich verhandeln, weil die SPD bereit war, die Ergebnisse der Landtagswahl ernst zu nehmen und sich auf einen gemeinsamen Neubeginn einzulassen." In Sachsen hingegen hätten SPD und Teile der CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW "eigentlich gar nicht gewünscht".
Die MAZ berichtet, Wagenknecht habe die Ankündigung eines BSW-Landtagsabgeordneten, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht zu wählen, als "nicht nachvollziehbar" kritisiert. Sie teile zwar die Kritik an einem "neuen Rüstungswettlauf", betonte aber, Brandenburg habe keinen Einfluss auf die Vorgänge am Bundeswehrstützpunkt Holzdorf, wo das Raketenabwehrsystem Arrow 3 stationiert werden soll. Die Präambel des Koalitionsvertrages begrüßte sie ausdrücklich, da diese klare Aussagen "für eine andere Außenpolitik, für mehr Diplomatie und Abrüstung als Positionen der Landesregierung" enthalte.
Wie die Tagesschau berichtet, hatte es im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen in Thüringen Unstimmigkeiten zwischen dem Landesverband des BSW und der Bundesspitze gegeben. Die Kritik richtete sich gegen die vermeintliche Kompromissbereitschaft des Thüringer Landesverbandes. Mit Wagenknechts Zustimmung zum Brandenburger Koalitionsvertrag scheinen diese Differenzen nun beigelegt.
SPD und BSW in Brandenburg haben ihren Koalitionsvertrag fertig ausgehandelt und wollten ihn laut dpa am Nachmittag des 27. November vorstellen.
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