Die SPD befragt ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag in Thüringen

Die Thüringer SPD hat am Montagmittag eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit CDU und BSW gestartet. Wie die dpa berichtet, läuft die überwiegend online durchgeführte Abstimmung bis zum 9. Dezember. Rund 3.400 Mitglieder sind aufgerufen, über den Vertrag abzustimmen, der den Weg für eine sogenannte „Brombeer-Koalition“ und die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten, voraussichtlich CDU-Chef Mario Voigt, ebnen soll. Die ZEIT berichtet, dass die CDU am 30. November auf einem kleinen Parteitag und das BSW am 7. Dezember auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen werden. Die Mitglieder werden per Mail und Post zur Stimmabgabe aufgefordert. SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe versicherte der dpa, dass Mitglieder, die mit Online-Abstimmungen nicht vertraut sind, Unterstützung in Form von Anleitungen, Informationsveranstaltungen und persönlicher Hilfe erhalten. Innerhalb der SPD ist der Koalitionsvertrag umstritten. Während der Seeheimer Kreis die Mitgliederbefragung befürwortet, um eine breite Legitimationsbasis zu schaffen, äußerte Sprecherin Katja Böhler gegenüber der dpa auch Bedenken hinsichtlich der digitalen Durchführung. Sie befürchtet, dass Mitglieder, die mit digitalen Medien weniger vertraut sind, vom Abstimmungsprozess ausgeschlossen werden könnten. Gleichzeitig warb Böhler für den Vertrag und betonte, eine demokratische Regierung ohne die SPD sei nicht möglich. Sie plädierte für eine sachliche Regierungsarbeit, für die der Koalitionsvertrag eine Grundlage biete. Die Jusos üben scharfe Kritik am Vertrag. Juso-Vorsitzende Melissa Butt sieht darin laut der dpa eine Schleifung der Rechte von Arbeitnehmern und Geflüchteten und eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik. Böhler entgegnete dieser Kritik mit dem Hinweis auf den Anspruch der SPD, für Solidarität und Respekt einzutreten. SPD-Chef Georg Maier bezeichnete den Vertrag laut ZEIT als Kompromiss, der die Handschrift der SPD trage, beispielsweise bei der Abschaffung der Hortgebühren und dem Einstieg in kostenfreies Schulessen. Er räumte aber auch ein, dass die SPD Zugeständnisse habe machen müssen, etwa bei der Schuldenbremse. Als kleinster Partner der möglichen Koalition mit nur sechs Abgeordneten steht die SPD vor der Herausforderung, ihre Interessen in der neuen Regierung durchzusetzen. Radio Wuppertal berichtet, dass der Koalitionsvertrag nach Angaben der Beteiligten konkrete Projekte und Ziele in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Verwaltungsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vorsieht. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/24/spd-startet-mitgliederbefragung-zum-koalitionsvertrag - https://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-koalitionsvertrag-spd-startet-mitgliederbefragung-zum-koalitionsvertrag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241124-930-298157 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/abstimmung-koalitionsvertrag--spd-startet-mitgliederbefragung-zum-koalitionsvertrag-35255072.html - https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/thueringen-cdu-bsw-spd-grundsatzeinigung-koalitionsvertrag - https://www.merkur.de/politik/koalitionsvertrag-thueringen-cdu-bsw-spd-zukunftsweisenden-konsens-einigung-regierung-93422008.html - https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-spd-kuendigt-mitgliederbefragung-zu-koalitionsvertrag-an-100.html - https://www.spd-bw.de/index.php?mod=content&page_id=16632 - https://www.radiowuppertal.de/artikel/brombeer-koalition-in-thueringen-nimmt-grosse-huerde-2163449.html - https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/koalitionsverhandlungen-spd-bsw-brandenburg-start.html