Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Wie die FAZ berichtet, wirft der IStGH beiden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen vor. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie mit dem Haftbefehl umgehen wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, die „innerstaatlichen Schritte“ würden gewissenhaft geprüft. Es sei jedoch „schwer vorstellbar“, dass auf Grundlage des Haftbefehls Verhaftungen durchgeführt würden, so Hebestreit laut FAZ. Gleichzeitig betonte er Deutschlands Unterstützung für den IStGH und die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.
US-Präsident Joe Biden verurteilte die Haftbefehle scharf, wie diverse Medien, darunter die Zeit, berichten. Er bezeichnete die Entscheidung des IStGH als „empörend“ und betonte, dass die USA den Gerichtshof nicht anerkennen. Biden unterstrich die Unterstützung der USA für Israel und erklärte, Israel und die Hamas seien „nicht gleichwertig“. Auch gegen einen Anführer der Hamas, Mohammad Deif, wurde ein Haftbefehl erlassen. Ihm wird die Verantwortung für das Massaker in Israel vorgeworfen, das den Gazakrieg auslöste.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lud Netanjahu nach Ungarn ein und garantierte, den Haftbefehl nicht zu vollstrecken. Orbán bezeichnete den Haftbefehl als „falsch“ und bot Netanjahu „angemessene Sicherheit“ für Verhandlungen in Ungarn, wie diverse Medien berichten. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Israel reagierte empört auf den Haftbefehl, die Reaktionen westlicher Staaten waren uneinheitlich.
Die FAZ berichtet zudem von israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon, bei denen mindestens 52 Menschen getötet wurden. Die Angriffe richteten sich gegen Stellungen der Hisbollah. Die Schweiz rief ihre Bürger auf, den Libanon zu verlassen. Die USA rieten ebenfalls von Reisen in den Libanon ab. Der Weltsicherheitsrat traf sich zu einer Dringlichkeitssitzung, um über die Situation im Nahen Osten zu beraten. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor einem „regionalen Flächenbrand“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief zur Besonnenheit auf.
Die Hisbollah bestätigte den Tod ihres Kommandeurs Fuad Schukr, der bei einem israelischen Luftangriff in Beirut getötet wurde. Israel äußerte sich nicht zum Tod des Hamas-Anführers Ismail Hanija. Im Westjordanland protestierten Palästinenser gegen die Tötung Hanijas. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die USA seien an der Tötung Hanijas nicht beteiligt gewesen.
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