Hessischer Haushaltsentwurf 2025 unter dem Zeichen der Sparsamkeit

Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat den Haushaltsplan für Hessen 2025 vorgelegt, der von Sparmaßnahmen geprägt ist. Wie unter anderem die Zeit berichtet, zwingen sinkende Steuereinnahmen und steigende Personalkosten das Land zu Konsolidierung. Besonders kontrovers diskutiert wird die geplante Verschiebung eines Teils der Gehaltserhöhungen für Landesbeamte. Die zweite Stufe der geplanten Besoldungserhöhung soll um vier Monate, von August auf Dezember 2025, verschoben werden. Dadurch sollen rund 180 Millionen Euro eingespart werden. Die erste Erhöhungsstufe um 4,8 Prozent zum 1. Februar 2025 soll wie geplant stattfinden. Gewerkschaften kritisieren die Verschiebung der zweiten Stufe scharf und bezeichnen sie als "Sonderopfer" für Beamte und "fatales Signal". Auch die Opposition im Hessischen Landtag kritisiert den Schritt und wirft der schwarz-roten Koalition Wortbruch vor. Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigt die Maßnahme mit Verweis auf die schwierige Haushaltslage und die Notwendigkeit, drei Milliarden Euro einzusparen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht von einem "Brückenhaushalt" und hofft auf eine wirtschaftliche Erholung nach den Bundestagswahlen im Februar. Langfristig erwartet das Land jedoch weitere Steuerausfälle. Um die Personalkosten zu reduzieren, soll jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung nicht nachbesetzt werden. Schulen sind von dieser Regelung ausgenommen. An anderer Stelle will die Landesregierung jedoch festhalten: Das Hessengeld, eine Förderung für den Ersterwerb von Immobilien, soll erhalten bleiben. Auch die Investitionen in Bildung und innere Sicherheit sollen nicht gekürzt werden. Für Investitionen in Bereiche wie Kindergärten, Krankenhäuser und Berufsschulen plant die Landesregierung die Einrichtung eines "Daseinsvorsorgefonds". Dieser Fonds soll außerhalb des regulären Haushalts liegen und Investitionen ermöglichen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Die Details dazu sollen im März vorgestellt werden. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sieht in dem Fonds eine Möglichkeit, trotz der angespannten Haushaltslage notwendige Investitionen zu tätigen. Die Gewerkschaften reagieren mit Empörung auf die Sparpläne, insbesondere auf die Verschiebung der Besoldungserhöhungen. Sie fordern die Regierung auf, alternative Sparmaßnahmen zu prüfen und die Beamten nicht zusätzlich zu belasten. Auch die Opposition im Landtag kritisiert die Pläne und wirft der Koalition falsche Prioritätensetzung vor. Sie fordert Investitionen in soziale Bereiche und eine gerechtere Lastenverteilung. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/26/hessens-finanzminister-lorz-stellt-haushaltsentwurf-2025-vor - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-hessens-finanzminister-lorz-stellt-haushaltsentwurf-2025-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241125-930-299222 - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hessens-finanzminister-lorz-stellt-haushaltsentwurf-2025-vor-110134372.html - Hessenschau: https://www.hessenschau.de/politik/spar-haushalt-2025-cdu-und-spd-verschieben-besoldungserhoehung-hessengeld-bleibt-v3,spetat-hessen-sparen-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-hessischer-spar-haushalt-2025-schwarz-rot-verschiebt-besoldungserhoehung-100.html - Hessen.de: https://hessen.de/presse/fundiert-und-zielorientiert-fuer-hessen - Augsburger Allgemeine: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/finanzen-weniger-geld-finanzminister-gibt-ausblick-auf-haushalt-2025-103048761 - Finanzen.hessen.de: https://finanzen.hessen.de/service/interviews-und-beitraege/finanzminister-professor-dr-lorz-zum-hessengeld-und-zur-grundsteuerreform - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/finanzen--weniger-geld--finanzminister-gibt-ausblick-auf-haushalt-2025-35066362.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard