Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert schnellstmögliche Beschlüsse zur Entlastung der deutschen Industrie von den hohen Stromkosten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, unterstrich Habeck auf einer Industriekonferenz die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode. Konkret nannte er staatliche Zuschüsse zur Senkung der Netzentgelte und die Förderung des Baus neuer Gaskraftwerke. Es sei höchste Zeit zu handeln, da die Netzentgelte jährlich abgerechnet werden und die Übertragungsnetzbetreiber Planungssicherheit bräuchten, so Habeck laut dpa (Zeit Online, 26.11.2024). Der Minister gestand zudem Fehler in der bisherigen Energiepolitik ein und erklärte, Deutschland hätte nach Kriegsbeginn in der Ukraine mit einem umfassenderen Konjunkturpaket und einer verlässlichen Senkung der Industriestrompreise reagieren müssen.
Im internationalen Vergleich gefährden die hohen Stromkosten den Industriestandort Deutschland. Ein geplanter Bundeszuschuss von bis zu 5,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten wurde aufgrund eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts gestrichen. Industriepräsident Siegfried Russwurm warnte vor den Folgen der hohen Strompreise für die Industrieproduktion und die Arbeitsplätze in Deutschland. Auch Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, forderte laut dpa (Zeit Online, 26.11.2024) CDU und CSU auf, Verantwortung zu übernehmen. Eine Senkung der Netzentgelte sei eine unmittelbar wirksame Maßnahme zur kurzfristigen Verbesserung der Lage.
Da die rot-grüne Minderheitsregierung nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheit mehr hat, bemüht sich Habeck um die Unterstützung der Opposition. Als mögliche Finanzierungsquelle für die Netzentgeltsenkung nannte er die durch die Verschiebung des Intel-Chipwerks in Magdeburg freiwerdenden Fördermittel. Wie dpa berichtet, schlug Habeck vor, die erste Tranche der Intel-Gelder für eine Senkung der Netzentgelte um vier Milliarden Euro im kommenden Jahr zu verwenden. Alternativ kämen Gesetzesänderungen in Betracht. Die Bundesregierung werde Gespräche mit Union und FDP führen, so Habeck. Eine Entscheidung müsse jedoch noch in den verbleibenden Wochen dieses Jahres fallen (Zeit Online, 26.11.2024).
Habeck betonte den starken Veränderungsdruck auf den industriellen Kern Deutschlands. Es seien umfassendere und schnellere Reaktionen als in den vergangenen Jahren erforderlich. Die Strompreise für die Industrie müssten verlässlich gesenkt werden. Der Minister sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.
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