Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassene Haftbefehl sorgt für Differenzen innerhalb der G7-Länder. Wie die F.A.Z. berichtet, bezeichnete der italienische Außenminister Antonio Tajani die mögliche Umsetzung des Haftbefehls als „unnötig“. Diese Aussage erfolgte am Dienstag während des G7-Außenministertreffens im italienischen Fiuggi. Das Treffen, dessen Agenda ursprünglich andere Schwerpunkte vorsah, wurde laut Süddeutscher Zeitung kurzfristig um den Haftbefehl erweitert.
Der Haftbefehl des IStGH richtet sich gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant. Ihnen werden mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg zur Last gelegt. Der Spiegel berichtet, dass die USA den IStGH nicht anerkennen und den Haftbefehl scharf kritisierten. Andere G7-Staaten, darunter Deutschland und Italien, sind Vertragsstaaten des IStGH und wären somit theoretisch verpflichtet, Netanjahu bei Einreise zu verhaften.
Diese Verpflichtung stellt die Bundesregierung vor eine Herausforderung, da Deutschland gleichzeitig als enger Partner Israels gilt. Außenministerin Annalena Baerbock betonte laut Deutschlandfunk, dass sich Deutschland an Recht und Gesetz halte und niemand über dem Gesetz stehe. Ähnlich äußerte sie sich gegenüber n-tv, wo sie die Unabhängigkeit der Justiz unterstrich und bekräftigte, dass die Bundesregierung sich an Recht und Gesetz halte. Auch der Spiegel zitiert Baerbock mit den Worten: „Niemand steht über dem Gesetz.“
Die unterschiedlichen Reaktionen auf den Haftbefehl verdeutlichen die Uneinigkeit innerhalb der G7. Während Ungarn bereits angekündigt hat, den Haftbefehl zu ignorieren, prüft Deutschland weiterhin die Konsequenzen. Die Rheinische Post berichtet, dass der italienische Außenminister Tajani keine unmittelbaren Probleme durch den Haftbefehl erwartet, da er nicht davon ausgehe, dass Netanjahu in naher Zukunft nach Italien oder in ein anderes Land reisen werde, das den IStGH anerkennt.
Neben dem Haftbefehl gegen Netanjahu waren auch der Krieg in der Ukraine und die Folgen einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Thema des G7-Treffens. Italien hat derzeit den Vorsitz der G7 und wird diesen bis Ende des Jahres an Kanada übergeben, so die Rheinische Post. Am Rande des Treffens unterstrich Tajani die Bedeutung der Geschlossenheit der G7, insbesondere gegenüber Russland, und lud Vertreter aus arabischen Staaten zu den Beratungen ein.
Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/g7-uneinig-ueber-haftbefehl-gegen-benjamin-netanjahu-110136117.html - Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=ZYQGfzMaxxU - Rheinische Post: https://rp-online.de/politik/ausland/g7-treffen-in-italien-aussenminister-beraten-ueber-haftbefehl-gegen-netanjahu_aid-121476787 - Spiegel Online: https://www.spiegel.de/ausland/benjamin-netanyahu-annalena-baerbock-sagt-ueber-haftbefehl-niemand-steht-ueber-dem-gesetz-a-990ac1b8-9ee1-4aa2-9345-9b505dbb6473 - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-halten-uns-bei-netanjahu-haftbefehl-an-recht-und-gesetz-100.html - n-tv: https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-ueber-Netanjahu-Niemand-steht-ueber-dem-Gesetz-article25386476.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/g7-aussenminister-italien-baerbock-netanjahu-haftbefehl-lux.3bPDKfJV14aTH4BLrPa1Kp - Kölner Stadt-Anzeiger: https://www.ksta.de/politik/krieg-in-gaza-haftbefehl-fuer-netanjahu-thema-bei-g7-treffen-in-italien-904683
