Gerichtsentscheidung im Streit zwischen Mutter und AfD-Politiker vertagt

Das Landgericht Potsdam hat die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung im Konflikt zwischen einer Mutter und dem AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch verschoben. Wie die Zeit berichtet, wird die Entscheidung nun am 11. Dezember erwartet. Der rbb hatte den anstehenden Gerichtstermin, ursprünglich für den 16. Oktober geplant und später auf den 6. November verschoben, bereits am 15. Oktober angekündigt. Anlass des Rechtsstreits sind Äußerungen Hohlochs während des Besuchs einer Grundschulklasse im Brandenburger Landtag im Sommer. Verschiedene Medien berichten, dass der AfD-Politiker vor den zum Teil neunjährigen Kindern über Themen wie Gruppenvergewaltigungen und Migration gesprochen habe. Eine Mutter eines Kindes äußerte daraufhin in einer E-Mail an andere Eltern ihre Kritik an Hohlochs Verhalten. In der Folge veröffentlichte der Abgeordnete den Namen der Mutter und griff sie in Beiträgen auf sozialen Medien an. Die Mutter bemüht sich nun um eine einstweilige Verfügung, um die Löschung der Beiträge und ein weiteres Verbreiten zu verhindern. Laut dem Verein Opferperspektive, der sie unterstützt, sieht sie sich digitalem Hass ausgesetzt. Die Kommentarfunktionen unter Hohlochs Beiträgen seien zu einem „Sammelbecken für digitalen Hass“ geworden, so der Verein. Mit der Unterlassungsverfügung wolle sich die Mutter gegen das „Outing auf Social Media“ wehren. Medienberichten zufolge sieht Hohloch selbst kein Fehlverhalten. Das Landgericht Potsdam begründet die Verschiebung der Gerichtsentscheidung mit dem Umfang des Falls und anderen Eilverfahren, die eine abschließende Beratung der Kammer bisher verhindert hätten. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/26/mutter-gegen-afd-politiker-gericht-verschiebt-entscheidung - https://www.tagesspiegel.de/berlin/social-media-beitrage-mutter-gegen-afd-politiker-gericht-verschiebt-entscheidung-12773588.html - https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/brandenburg-afd-dennis-hohloch-social-media-landgericht-potsdam.html