Bülent Mumay, ein Journalist, der für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) den „Brief aus Istanbul“ verfasst und zudem als Koordinator für die Deutsche Welle (DW) in Istanbul tätig ist, sieht sich mit einer Haftstrafe von 20 Monaten konfrontiert, die im Jahr 2023 verhängt wurde. Diese Strafe wurde auf Bewährung ausgesprochen, jedoch wurde die Berufung gegen das Urteil nun abgelehnt. Der Fall wird nun vor das türkische Verfassungsgericht gebracht. Die Herausgeber der F.A.Z. betonen, dass Mumay sich nichts zuschulden kommen ließ.
Im Mai 2023 wurde Bülent Mumay vom 59. Strafgericht in Istanbul verurteilt, weil er sich gegen eine Zensur wehrte, die von einem regierungsnahen Bauunternehmen erwirkt wurde. Dieses Unternehmen hatte einen Auftrag im Wert von rund einer Milliarde Euro erhalten, was zu öffentlicher Empörung führte, als der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu die Zahlungen stoppte. Das Bauunternehmen, das enge Verbindungen zur Regierung hat, ließ daraufhin einen Kredit pfänden, den die Stadt Istanbul für den Bau der Metro aufgenommen hatte. Medien berichteten umfassend über diesen Vorfall, was zu einer breiten öffentlichen Diskussion führte.
Das besagte Bauunternehmen erwirkte vor Gericht eine Verfügung, die Berichte über den Fall in den Medien und sozialen Netzwerken verbot. Während Twitter, jetzt bekannt als X, diesen Zensurbeschluss nicht umsetzte, wurde Mumay vorgeworfen, er habe „persönliche Daten“ illegal veröffentlicht, indem er über den Zensurbeschluss berichtete. Infolgedessen wurde er verurteilt, und da die Berufung nun abgelehnt wurde, droht ihm eine tatsächliche Haftstrafe.
Peter Limbourg, der Intendant der Deutschen Welle, äußerte sich besorgt über die Vorwürfe gegen Mumay und bezeichnete sie als haltlos. Limbourg erklärte, dass diese Vorwürfe lediglich als Vorwand dienten, um kritische Journalisten in der Türkei einzuschüchtern. Er betonte, dass die Deutsche Welle Mumay sowohl juristisch als auch moralisch unterstützen wird.
Die Herausgeber der F.A.Z. haben ebenfalls ihre Unterstützung für Mumay bekräftigt. Sie argumentieren, dass er lediglich seine journalistische Arbeit verrichtet habe und dass es in einer Demokratie unerlässlich sei, dass Journalisten die Regierung kritisch beobachten dürfen. Sie wiesen darauf hin, dass der Versuch, Journalisten politisch und juristisch zu drangsalieren, inakzeptabel sei.
Die Zensur in der Türkei hat in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere gegen kritische Stimmen aus den Medien. Der Fall von Bülent Mumay ist nur ein Beispiel für die zunehmenden Repressionen gegen Journalisten, die sich gegen die Regierung äußern. Kritische Berichterstattung wird oft als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen, was zu einer Atmosphäre der Angst und Selbstzensur führt.
Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat wiederholt Maßnahmen ergriffen, um die Kontrolle über die Medien zu verstärken. Dies geschieht durch rechtliche Schritte gegen Journalisten, die sich kritisch über die Regierung äußern, sowie durch die Schließung von Medienorganisationen, die als oppositionell angesehen werden. Der Fall Mumay wird daher nicht nur als persönlicher Angriff auf einen Journalisten betrachtet, sondern auch als Teil eines größeren Musters der Unterdrückung von Meinungsfreiheit in der Türkei.
Die Ablehnung der Berufung von Bülent Mumay könnte weitreichende Folgen für die Pressefreiheit in der Türkei haben. Sollte das türkische Verfassungsgericht das Urteil bestätigen, könnte dies ein weiteres Signal an Journalisten und Medienorganisationen sein, dass kritische Berichterstattung mit ernsthaften Konsequenzen verbunden ist. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden, beobachtet den Fall genau und fordert eine Rückkehr zu einem respektvollen Umgang mit der Pressefreiheit.
Die Unterstützung von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und dem PEN-Zentrum Deutschland zeigt, dass der Fall von Bülent Mumay nicht nur in der Türkei, sondern auch international auf großes Interesse stößt. Diese Organisationen setzen sich für die Rechte von Journalisten ein und fordern die Aufhebung von Urteilen, die als politisch motiviert angesehen werden.
In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in der Türkei bleibt abzuwarten, wie sich die Situation für Bülent Mumay und andere Journalisten entwickeln wird. Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft und die Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts könnten entscheidend dafür sein, ob die Pressefreiheit in der Türkei weiter eingeschränkt wird oder ob es zu einer Wende in der aktuellen repressiven Politik kommt.
Die Situation von Bülent Mumay ist ein eindringlicher Hinweis auf die Herausforderungen, denen Journalisten in autoritären Regimen gegenüberstehen, und die Bedeutung von Pressefreiheit für eine funktionierende Demokratie.
Quellen: F.A.Z., Deutsche Welle
