Die Zahl der Cannabis-bezogenen Straftaten ist in Berlin seit der teilweisen Legalisierung im April 2024 erheblich zurückgegangen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 2. Dezember 2024 meldete, basiert diese Aussage auf einer Antwort der Berliner Gesundheitsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco. Auch ZEIT ONLINE berichtete darüber.
Die Polizeiliche Datenbank POLIKS verzeichnete zwischen Anfang April und Ende Oktober 2024 insgesamt 1.685 Straftaten im Zusammenhang mit dem Cannabis-Gesetz, darunter unerlaubter Handel und Besitz. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres, vor der Teil-Legalisierung, wurden noch 5.315 Delikte erfasst, die damals unter das Betäubungsmittelgesetz fielen. Hinzu kommen in diesem Jahr 81 Ordnungswidrigkeiten, vorwiegend Verstöße gegen die geltenden Konsumverbotszonen.
Vasili Franco, der die Anfrage initiiert hatte, wertet die Zahlen als ersten Erfolg des neuen Gesetzes. Laut dpa erklärte er: „Das Cannabis-Gesetz zeigt entgegen aller Befürchtungen schon nach wenigen Monaten positive Ergebnisse. Die Entkriminalisierung soll verhindern, dass Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten unnötig verfolgt, kriminalisiert und stigmatisiert werden.“ Ein Großteil der registrierten Straftaten, etwa 80 Prozent, beträfen Konsumdelikte, die künftig vollständig entfallen und somit Polizei und Justiz entlasten sollen.
Die Teil-Legalisierung erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis. Der Besitz von mehr als 30 Gramm bleibt strafbar. Auch der Eigenanbau in festgelegten Mengen sowie der Bezug über sogenannte Cannabis Social Clubs sind gestattet. Verboten bleiben weiterhin der Verkauf und Kauf von Cannabis.
Die Genehmigung der Cannabisanbauvereine, auch Cannabis Social Clubs genannt, obliegt in Berlin dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Laut Francos Anfrage liegen dem Lageso aktuell zehn Anträge zur Gründung solcher Vereine vor. Wie der rbb bereits im Oktober berichtete, werden Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz in Berlin zwar dokumentiert, aber mangels klarer Zuständigkeiten und Bußgeldkataloge noch nicht geahndet. Die Berliner Bezirke benötigen für die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten zusätzliche personelle Ressourcen.
Die LTO berichtet, dass die Justizministerkonferenz am 28. November 2024 die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf die Strafverfolgung diskutiert. Kritisiert wird, dass wichtige Ermittlungsinstrumente wie Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung im Zusammenhang mit Cannabis-Delikten nicht mehr im gewohnten Umfang angewendet werden können. Auch der Stern berichtet über den Rückgang der Cannabis-Straftaten in Berlin.
Der Tagesspiegel berichtete am 2. Dezember 2024 ebenfalls über den Rückgang der Straftaten und zitiert Franco mit den gleichen Aussagen wie die dpa.
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