19.10.2024
Grünes Licht für Cannabis: Wegweisende Legalisierungspläne in Deutschland
In Deutschland steht eine Neuregelung des Umgangs mit Cannabis an. Die geplante Legalisierung ist Teil der Agenda der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Regierungsparteien verfolgen das Ziel, den Schwarzmarkt und die damit verbundene organisierte Kriminalität einzudämmen. Zudem soll der Jugendschutz erhöht werden, da die bisherige Kontrollpolitik als gescheitert angesehen wird. Ab April 2024 soll der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene mit Einschränkungen straffrei sein. Vorgesehen ist, dass Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf besitzen dürfen. Im privaten Eigenanbau sind bis zu 50 Gramm sowie bis zu drei weibliche blühende Pflanzen pro erwachsene Person erlaubt. Strafbar soll im öffentlichen Raum erst ein Besitz ab 30 Gramm sein, im privaten ab 60 Gramm. Bei Überschreitung der Besitzgrenzen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 Euro. Der Erwerb von Cannabis soll über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich werden. Diese dürfen maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag pro Person an ihre Mitglieder abgeben, insgesamt jedoch höchstens 50 Gramm im Monat. Mitglieder unter 21 Jahren dürfen höchstens 30 Gramm pro Monat erhalten, wobei das Cannabis einen THC-Gehalt von zehn Prozent nicht überschreiten darf. Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt. Zudem müssen Cannabis-Clubs einen Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen einhalten. Für Minderjährige bleibt der Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis verboten. Jugendlichen Cannabis-Konsumenten soll die Teilnahme an Interventions- und Präventionsprogrammen angeboten werden. Die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige bleibt strafbar und zieht teils drastische Strafen nach sich. Im Straßenverkehr soll bis Ende März 2024 ein Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC vorgeschlagen werden, ähnlich der 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol. Derzeit gilt ein striktes Verbot, unter dem Einfluss von Cannabis Auto oder Motorrad zu fahren. In einem zweiten Schritt der Cannabis-Legalisierung ist geplant, in einigen Regionen Deutschlands kommerzielle Lieferketten zu testen, von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verkauf in Fachgeschäften. Diese Projekte sollen wissenschaftlich begleitet und auf fünf Jahre befristet sein. Die Entscheidung, welche Regionen dafür ausgewählt werden, steht noch aus. Das Thema Cannabis ist nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft ein kontrovers diskutiertes Feld. Während einige die Entkriminalisierung und Regulierung des Cannabis-Konsums begrüßen, gibt es auch Bedenken hinsichtlich des Jugendschutzes und der Gesundheitsrisiken. Kritiker befürchten, dass eine Lockerung der Cannabis-Gesetze zu einem Anstieg des Konsums führen könnte, insbesondere unter Jugendlichen. Die Bundesregierung betont jedoch, dass die Neuregelung vor allem den Schwarzmarkt schwächen und den Gesundheits- und Jugendschutz verbessern soll. Mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene und strengen Regelungen für den Anbau und Verkauf wird angestrebt, einen verantwortungsvollen Umgang mit der Substanz zu fördern. Die Auswirkungen der Neuregelung werden in den kommenden Jahren genau beobachtet werden müssen, um festzustellen, ob die angestrebten Ziele erreicht werden können.
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