Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024 hat die CDU erneut bekräftigt, dass sie keine Kooperation mit der AfD eingehen wird. Diese Entscheidung wurde von CDU-Generalsekretär Alexander Dierks unterstrichen, der darauf hinwies, dass die Partei bereits im Vorfeld der Wahl mit dieser Haltung angetreten sei. Dierks erklärte, dass die CDU wie schon 2019 klar gemacht habe, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage komme. Er betonte jedoch, dass er den Begriff „Brandmauer“ nicht als hilfreich erachtet, da dieser der AfD ermögliche, sich als Opfer darzustellen.
Die Wahlergebnisse zeigen, dass die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft wurde, gefolgt von der AfD, die 30,6 Prozent erhielt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielte 11,8 Prozent, während die SPD und die Grünen 7,3 bzw. 5,1 Prozent erreichten. Die Linke erhielt 4,5 Prozent und zieht aufgrund von Direktmandaten in Leipzig dennoch in den Landtag ein. Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag ergibt sich wie folgt: CDU 41 Mandate, AfD 40, BSW 15, SPD 10, Grüne 7, Linke 6 und Freie Wähler 1.
Dierks äußerte, dass die CDU bei der Wahl angetreten sei, um dem Land Stabilität zu geben. Er wies darauf hin, dass die Wahlergebnisse auch die gesellschaftlichen Spannungen widerspiegeln, die in Sachsen bestehen. „Es wird wichtig sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Vordergrund zu rücken“, sagte Dierks. Er rechnet mit langen Gesprächen zur Regierungsbildung, da die CDU eine stabile Regierung bilden möchte.
In Bezug auf mögliche Koalitionen erklärte Dierks, dass eine Zusammenarbeit mit dem BSW und der SPD rechnerisch möglich sei. Die CDU werde in Gesprächen mit dem BSW nach Schnittmengen suchen und Kompromisse definieren. „Am Ende braucht dieses Land eine stabile Regierung, und diese Verantwortung wollen wir gerne annehmen“, so Dierks weiter.
Die politische Landschaft in Thüringen zeigt ein ähnliches Bild. Hier hat die AfD mit 32,8 Prozent die stärkste Position erreicht, während die CDU mit 23,6 Prozent auf dem zweiten Platz landete. Das BSW erzielte 15,8 Prozent, die Linke fiel auf 13,1 Prozent und die SPD kam auf 6,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in Thüringen bei 73,6 Prozent, was eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den vorherigen Wahlen darstellt.
Die CDU in Thüringen steht nun vor der Herausforderung, eine Regierungskoalition zu bilden. Während die AfD als stärkste Kraft im Landtag auftritt, schließen die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Der CDU-Landeschef Mario Voigt hat sich bisher nicht festgelegt, ob eine von ihm geführte Regierung sich von der Linken tolerieren lassen könnte. Er kündigte an, zunächst Gespräche mit der SPD und dem BSW führen zu wollen.
Politikwissenschaftler haben darauf hingewiesen, dass die CDU sich angesichts der Wahlergebnisse fragen muss, ob sie eine Öffnung zur Linkspartei in Betracht ziehen sollte. Dies könnte jedoch die Diskussion über die Brandmauer zur AfD neu entfachen. Dierks und Voigt stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden, ohne die Unvereinbarkeitsbeschlüsse ihrer Partei zu verletzen.
Die CDU hat in beiden Bundesländern die Möglichkeit, Ministerpräsidenten zu stellen, was die politische Dynamik in Sachsen und Thüringen erheblich beeinflussen könnte. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die CDU mit den Herausforderungen der Regierungsbildung umgeht und ob sie in der Lage ist, eine stabile Koalition zu schmieden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind nicht nur für die betroffenen Bundesländer von Bedeutung, sondern haben auch Auswirkungen auf die nationale politische Landschaft. Die CDU wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie sie ihre Position in einem zunehmend polarisierten politischen Umfeld behaupten kann.
Insgesamt bleibt die politische Situation in Sachsen und Thüringen angespannt, und die CDU steht vor der Herausforderung, eine Regierungsbildung zu erreichen, die sowohl stabil als auch akzeptabel für die Wähler ist. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob die CDU in der Lage ist, ihre Prinzipien aufrechtzuerhalten und gleichzeitig pragmatische Lösungen für die Herausforderungen der Regierungsbildung zu finden.
Quellen: dpa, Zeit Online, Handelsblatt, MDR, Tagesschau
