Als CSU-Generalsekretär Martin Huber zum Auftakt des Parteitags in Augsburg in den Saal rief, die CSU sei „die letzte verbliebene Volkspartei“ sowie „die Partei der Lebenswirklichkeit“, konnte man kurz den Eindruck bekommen, es gehe bei dieser Veranstaltung um Firlefanz und Plattitüden. Doch dann betrat Parteivorsitzender Markus Söder die Bühne und erklärte, es sei momentan weder die Zeit für „Wischiwaschi“ noch für „Worthülsen“. As berichtet by FAZ.NET, Söder schloss in seiner Rede eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus.

Söder begründete seine Position mit der aus seiner Sicht verfehlten Israel-Politik der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, der angeblichen systematischen Benachteiligung Bayerns durch die Ampelregierung und wahlstrategischen Erwägungen. Laut Söder würde ein Nichtausschließen von Schwarz-Grün die Union deutlich unter 30 Prozent bringen.

Deutliche Worte fand Söder auch in Richtung des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber, der sich zuvor für eine offenere Haltung gegenüber den Grünen ausgesprochen hatte. Weber hatte die Formulierung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgegriffen: „Mit diesen Grünen ist kein Staat zu machen“. Söder hingegen lobte in seiner Rede CSU-Politiker, die seinen harten Kurs gegenüber den Grünen mittragen.

Mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der am Samstagvormittag als Redner in Augsburg erwartet wurde, versprach Söder „100 Prozent Unterstützung“. „Es wird keinen Streit, es wird keinen Zwist geben“, so Söder. Ihn und Merz verbinde das Ziel, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem Amt zu bringen. „Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente.“

In der Migrationspolitik werde Deutschland nach einer Wahl von Merz zum Bundeskanzler ein neues Kapitel aufschlagen, kündigte Söder an. Der CSU-Parteitag werde am Samstag einen Leitantrag zum Thema Migration verabschieden, der es in sich habe. Die rechtlichen Grundlagen, auf denen in Deutschland und Europa Schutz gewährt werde, seien der aktuellen Herausforderung nicht gewachsen, aus der Zeit gefallen und böten zu viele Schlupflöcher, heißt es darin.

Politik sei da, „um zu gestalten und, wenn es notwendig ist, die rechtlichen Grundlagen der Realität anzupassen“, heißt es in dem Antrag weiter. Deshalb müsse auch das im Grundgesetz verankerte Asylrecht grundlegend reformiert werden, „denn es ist nicht mehr zeitgemäß“. Ausschlaggebend könne „nicht allein ein individuell einklagbarer Rechtsanspruch sein. Deshalb wollen wir das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen“.

Die CSU bereitet sich nach Aussage ihres Parteichefs Markus Söder auf Neuwahlen im Bund noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode vor. „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor, wir bereiten uns auf die Wahlen vor“, sagte Söder vor Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. Wie die dpa berichtete, sagte Söder, ein Termin für Neuwahlen könne von sofort an bis zum regulär geplanten Wahltermin gesetzt werden. „Wir stellen uns jedenfalls darauf ein, dass er vorgezogen sein kann“, sagte Söder. „Wir können ab sofort loslegen, wir haben die Organisation entsprechend abgeschlossen.“