Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal hat diverse ehemalige Senatoren und Minister aus Hamburg und Schleswig-Holstein befragt. Im Fokus stand die Rolle der ehemaligen HSH Nordbank. Wie die ZEIT am 8. November 2024 berichtete, hatte die frühere Landesbank der beiden Nordländer zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften erstattet bekommen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Die Bank gab an, die Vorgänge 2014 intern geprüft, der Staatsanwaltschaft angezeigt und rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt zu haben.
Zu den Befragten zählten unter anderem Carsten Frigge (CDU), ehemaliger Hamburger Finanzsenator, Till Steffen (Grüne), ehemaliger Hamburger Justizsenator und heutiger Bundestagsabgeordneter, Jana Schiedek (SPD), frühere Hamburger Justizsenatorin, und Rainer Wiegard (CDU), ehemaliger Finanzminister Schleswig-Holsteins. Zusätzlich wurde der Leiter der Abteilung Prüfungsdienste und Strafsachen der Finanzverwaltung angehört. Der Erkenntnisgewinn der Befragungen blieb jedoch begrenzt, wie diverse Medien, darunter auch die Süddeutsche Zeitung, berichteten.
Viele der ehemaligen Amtsträger konnten keine substanziellen Aussagen zu den Cum-Ex-Fällen bei der HSH machen, da die Fälle während ihrer Amtszeit noch nicht bekannt waren. Auch die Strafbarkeit der Aktiengeschäfte, bei denen sich die Akteure durch undurchsichtige Aktientransfers rund um den Dividendenstichtag zuvor nicht gezahlte Steuern erstatten ließen, war damals noch weitgehend ungeklärt.
Carsten Frigge gab an, erst 2012, zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, durch Medienberichte auf Cum-Ex-Geschäfte aufmerksam geworden zu sein. Ähnlich äußerte sich Jana Schiedek, die als Justizsenatorin nach eigener Aussage nicht mit Cum-Ex-Fällen befasst war. Auch Rainer Wiegard, der von 2005 bis 2012 Finanzminister in Schleswig-Holstein und im Aufsichtsrat der HSH war, erklärte, dass das Thema Cum-Ex in den Sitzungen, an denen er teilgenommen hatte, nie eine Rolle gespielt habe.
Till Steffen, der von 2008 bis 2020 den Senaten unter den Bürgermeistern Ole von Beust, Christoph Ahlhaus (beide CDU), Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) angehörte, konnte sich an keine Gespräche mit dem damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher über die Cum-Ex-Fälle bei der Warburg Bank oder der HSH Nordbank erinnern. Er betonte jedoch die Bedeutung des Ausbaus der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und der Bereitstellung der dafür notwendigen personellen Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft.
Die Befragungen vor dem Ausschuss werden fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Tschentscher sollen erneut aussagen, ebenso der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen, und der ehemalige Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU). Später sollen auch die ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus folgen. Bis Jahresende will der Arbeitsstab des Ausschusses einen Entwurf für einen Abschlussbericht vorlegen, der dann in der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Wahl am 26. Februar beraten werden soll.
Quellen:
- ZEIT ONLINE, 8. November 2024
- Stern
- Deutscher Bundestag (Webarchiv)
- NDR
